Allianz pro Schiene kritisiert autozentrierte Verkehrspolitik

Bahn-Gelder zu Straßen

Die Allianz pro Schiene hat sich besorgt über die aktuelle Verkehrspolitik geäußert. Es gibt eine "klare Schieflage" bei Bund und Ländern. Gebaut würden fast nur noch Straßenprojekte. "Der Schienenverkehr droht komplett hinten runter zu fallen", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Gewerkschaften und Bahn-Unternehmen. Anstatt alle vom Bundestag bewilligten Schienenmittel freizugeben, beginne die Bundesregierung bereits damit, Geld aus dem diesjährigen Schienenetat für die Straße umzuwidmen.

Wie die Thüringer Tageszeitung "Freies Wort" berichtet, will der Bund in diesem Jahr z.B. zehn Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant für den Bau der A 71 investieren. Das Geld solle dem Bahnetat entnommen werden.

Beim Schienenverkehr fehle es dagegen am Nötigsten. Die für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse extrem wichtige Gleis-Erweiterung zwischen Karlsruhe und Basel könne bei der jetzigen Finanzverteilung zwischen Straße und Schiene nicht termingerecht bis 2014 fertig gestellt werden. Der "Pforzheimer Zeitung" zufolge hat die Deutsche Bahn AG wegen Geldnot mehreren Ingenieurbüros gekündigt, die die Planung der Strecke südlich von Offenburg in Richtung Schweiz fertig stellen sollten. "Während die Schweiz den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte zum Trotz mit aller Kraft den Ausbau der Bahnstrecken durch die Alpen vorantreibt, können sich die Deutschen schon auf weiter anschwellende Lkw-Kolonnen einstellen", sagte Flege.

Schuld an diesem "Horrorszenario" für Mensch und Umwelt seien Politiker wie der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Der habe nicht nur das mittlerweile bundesweit in der Umsetzung befindliche "Koch/Steinbrück-Papier" mitverfasst, das sich unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus als "Kahlschlagprogramm für den Öffentlichen Verkehr" erwiesen habe. Unter dem Titel "Staufreies Hessen 2015" habe Koch im August vergangenen Jahres zudem ein Projekt gestartet, deren Zwischenergebnisse er am 16. Juli 2004 mit 18 Experten diskutieren will. Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass der Platz sparende und Stau vermeidende Öffentliche Verkehr in den Empfehlungen überhaupt keine Rolle spiele. Vielmehr sollen ausschließlich Maßnahmen rund um den Straßenbau ein "staufreies Hessen" schaffen. Flege: "So hirnfrei wird es kein staufrei geben." Wenn sich diese Politik durchsetze, sei "Deutschland auf dem Weg in die Asphaltrepublik".

Der Allianz pro Schiene gehören 17 Mitgliedsverbände aus den Bereichen Umwelt (BUND, NABU), Gewerkschaften (Transnet, GDBA, GDL) und Verbraucherschutz (Pro Bahn, VCD, ACE) sowie 53 Fördermitglieder (Deutsche Bahn, Connex, Bombardier, Siemens, Alstom) an.