Die WTO darf nicht über unser Essen entscheiden - Nein zu Genfood

Lebensmittelversorgung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen der US-Regierung vor, "Gentechnik-Imperialismus" zu betreiben und die Europäer durch die WTO zwingen zu wollen, gentechnisch veränderte Produkte zu essen. Hintergrund ist eine Klage gegen die EU, die die USA, Kanada und Argentinien heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt haben. Mit einer eigens in Genf einberufenen Sitzung haben die USA den Gentechnik-Handelskrieg weiter angefacht.

Mit Aktionstagen anlässlich der 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancun, Mexiko (7.-14. September 2003), wollen die beiden Organisationen gegen die WTO und für das Recht der Bürgerinnen und Bürger demonstrieren, selbst zu entscheiden, welche Lebensmittel in Europa auf den Tisch kommen. Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Die US-Regierung versucht im Dienste ihres Großspenders Monsanto Europa Gen-Food aufzuzwingen. Über unser Essen dürfen aber nicht das Weiße Haus und die geheimniskrämerische WTO entscheiden."

Die EU müsse jetzt Gentechnik-Freiheit durchsetzen, statt dem Druck der USA und der Industrie nachzugeben, so Mittler weiter. Per WTO-Schiedsgericht wollen die USA feststellen lassen, dass das bisherige de fakto Gentechnik-Moratorium der EU gegen WTO-Recht verstößt. Dieser Schritt ist auch symbolisch - er soll andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, davor abschrecken, Gentechnik-Restriktionen einzuführen oder beizubehalten.

"Es ist ein Skandal, welche Kompetenzen der WTO zugesprochen werden. Die WTO ist das Instrument der Agrar-Multis und die Interessen der Konsumenten spielen keine Rolle" konstatiert Sören Janssen von Attac Deutschland. "Pflanzen, Tiere und Menschen sind aber keine Erfindungen über die eine Handelsorganisation verhandeln darf. Wir werden das nicht akzeptieren und mit Aktionen bundesweit gentechnikfreie Zonen einrichten".

BUND und Attac warfen der EU vor, der gentechnischen Verunreinigung auch in der EU Tür und Tor zu öffnen. Während die EU bei der WTO gegen die Klage der USA Widerstand leiste, gebe sie gleichzeitig das Gentechnik-Moratorium selber auf. Die EU hat zum Beispiel neue Regeln zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und ökologischer Landwirtschaft vorgelegt, die drohen, die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa bald zur Geschichte werden zu lassen.