Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst

"Wahlkampf ohne Inhalte"

Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.

Maget zeigte sich befremdet über die immer schärferen CSU-Attacken auf die Linke. "Wenn man mal auf der schiefen Ebene ist, dann rutscht man immer tiefer ab", sagte er. Das gelte für Huber genauso wie für Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Beide seien mit ihrem Wahlkampfstil auf einer "abschüssigen Bahn, die immer dramatischer wird und immer peinlicher für die CSU".

Der SPD-Spitzenkandidat betonte: "Die Kreuzzugs-Idee von Huber ist eine der dümmsten Ideen der letzten Jahre." Denn die CSU baue mit dieser "Dämonisierung" ein "Sprungbrett für die Linke" auf. Huber hatte mit einem "politischen Kreuzzug" gegen die Linkspartei gedroht.

Bulling-Schröter zeigte sich "empört" darüber, dass der CSU-Chef die Wähler der Linken mit rechten Schlägern und Gewalttätern gleichsetze: "Dieser Ausfall ist ein Angriff auf die Demokratie." Die "Diffamierung" von Millionen Menschen, die mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollten, dürfe nicht hingenommen werden. Die Linke-Politikerin forderte ein Ende von "Hubers Hetzkampagne".

Zeil warf der CSU vor, mit den "schrillen Tönen gegen die Linkspartei" offensichtlich vom "eigenen Linkstrend in Berlin ablenken" zu wollen. Auch wollten die Christsozialen offenbar darüber hinwegtäuschen, dass sie "zunehmend bei den eigenen Wählern nicht mehr" ankämen. Die FDP setze dieser Strategie "einen Wahlkampf mit Themen entgegen". Auch Daxenberger beklagte, die CSU habe keine Inhalte und versuche, "mit Kreuzzügen und Weltuntergangsstimmung den Leuten Angst zu machen".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dagegen sagte, die Christsozialen seien die einzigen, "die mit Inhalten für Bayerns Zukunft Wahlkampf machen". Im Gegensatz zu anderen Parteien decke die CSU "die ganze Bandbreite an Themen" ab. Beim Thema Linke lasse sich ihre Partei aber "keinen Maulkorb verpassen". Die CSU sei die Bastion der Konservativen. "Man erwartet von uns zu Recht, dass wir uns hier zu Wort melden."

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner (CSU), distanzierte sich allerdings von der Kreuzzugsrhetorik des CSU-Vorsitzenden. "Wir müssen uns mit den populistischen und extremistischen Auffassungen der Linken auseinandersetzen, wobei ich mich nicht als Kreuzritter verstehe", sagte Sinner. Die CSU sollte im Wahlkampf vor allem "darauf eingehen, was wir in den vergangenen Jahren geleistet haben", verlangte der Staatskanzleichef.