Unmenschliche Praktiken in Ausländerbehörden

Abgeschoben

Als "endlosen Sommer ausländerpolitischer Gnadenlosigkeit" bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Geschehnisse der letzten Wochen in deutschen Ausländerbehörden. In Kriegs- und Krisenregionen werde immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen würden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen vom Tisch gewischt, Familientrennungen in Kauf genommen. Ein Klima der Angst breite sich aus unter denjenigen, die oft seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, kritisiert die Organisation. Der Ausreisedruck werde durch Drohungen und soziale Sanktionen, Arbeitsverbote, zum Teil auch durch Einweisungen in sogenannte Ausreisezentren erhöht.

Am 10. August 2003 stürzte sich die 16-jährige Nurcan B. aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster eines Hauses in Wendlingen (Baden-Württemberg). Das Mädchen habe nahezu ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, berichtet Pro Asyl. Sie wäre ohne Perspektive in ein fremdes Land abgeschoben worden. Nun liege sie mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Nach der 20-jährigen Ibadete B. aus Thüringen sei sie bereits die zweite junge Frau, die in diesem Jahr aus Angst, ins Nichts abgeschoben zu werden, in die Verzweiflung sprang.

Schuld an der Häufung solcher Vorfälle sei nicht weitere Verschärfungen des Ausländerrechts, sondern die Akribie und der Zeitaufwand, mit dem sich deutsche Ausländerbehörden zur Zeit dem Vollzug von Abschiebungen widmeten, so die Kritik. Seit langem ist die Zahl der Asylsuchenden rückläufig. Ausländerbehörden hätten nun Kapazitäten frei, um verstärkt diejenigen Ausreisepflichtigen abzuschieben, die bereits viele Jahre lang aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland "geduldet" würden. Wer in die bürokratischen Mühlen gerate, könne kaum entkommen - vor allem mit Familie. So seien unter den Opfern dieses Abschiebungssommers insbesondere größere Familien mit langjährigem Aufenthalt.

Der Ausreisedruck werde durch Drohungen und soziale Sanktionen, Arbeitsverbote, zum Teil auch durch Einweisungen in sogenannte Ausreisezentren erhöht. Bislang noch geltende humanitäre und moralische Schranken gegen den Vollzug entfielen. Wo früher Abschiebungshindernisse oder Vollzugshindernisse bei der Umsetzung von Abschiebungen gesehen wurden, werde heute fast jedes Vorgehen der Ausländerbehörden hingenommen.

Viele der Abschiebungen würden gegen den Protest von Arbeitgebern, Lehrern, Mitschülern, Freunden geschehen. ?Die Behörden investieren in Unmenschlichkeit.", so die Organisation. Verantwortlich hierfür seien alle Politiker, die sich einer Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Menschen verweigerten und Länderinnenminister, die noch die letzten Ermessensspielräume restriktiv auslegten und Abschiebungen in Krisenregionen forcierten. Verantwortlich für das Klima der "Abschiebungen um jeden Preis" sei aber auch die Bundesregierung, die bereits im Dezember 2001 die Programmatik deutlich gemacht habe: "Die Bundesregierung wird auch zukünftig alle Schritte ergreifen, um eine sichere und effektive Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer - erforderlichenfalls auch gegen deren Willen - durchzusetzen."