Argentinien zahlt kein Geld an den IWF

Verschuldet

Argentinien weigerte sich am gestrigen Dienstag, Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Präsident Nestor Kirchner gab dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Er weigert sich, auf die knappen Devisenreserven der Zentralbank zurück zu greifen. Damit hätte er die Wirtschaftserholung mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik abgewürgt und die Bevölkerung mit höheren Preisen für Basisdienstleitungen zu bestraft, so das Südwind-Institut. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut die deutsche Regierung auf, eine Änderung der Haltung des IWF durchzusetzen. Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF unter Druck setzten, die Schulden einzutreiben.

Gegenwärtig verfolge der IWF zwei Ziele: die eigenen Forderungen einzutreiben sowie die Profite der europäischen Konzerne zu sichern. "Einmal mehr zeigt sich, dass der IWF Teil des Problems ist. Diese Institution, die eigentlich den verschuldeten Staaten helfen soll, ist zugleich ein wichtiger Gläubiger.", so Pedro Morazán, Mitarbeiter des Südwind-Institutes. Daher versuche er immer wieder, gegen die Interessen der Schuldnerländer und auf Kosten ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die Rückzahlung der Schulden durchzusetzen.

In dem Verhandlungsstreit mit Argentinien zeige sich das an zwei Punkten besonders deutlich: Der IWF wolle Argentinien zwingen, den Haushaltsüberschuss für die kommenden Jahre anzuheben, um hieraus die Schulden von ca. 140 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Zudem solle das Land die Preise für Basisdienstleistungen (unter anderem Wasser und Strom) erhöhen. Diese sind bislang auf Grund der Wirtschaftskrise eingefroren.

Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF an dieser Stelle unter Druck setzten, so die Kritik. Aus ihren Ländern kämen die Unternehmen, die im Dienstleistungsbereich viele argentinische Firmen aufgekauft hätten. Damit lasse sich der IWF von seinen Mitgliedsstaaten instrumentalisieren, die wiederum die Interessen ihrer Multis schützten. In Deutschland übten die privaten Anleihezeichner mit ihrer Forderung nach vollständiger Tilgung zusätzlichen Druck aus. "Die Kleinanleger sind vor einigen Jahren ein Risiko eingegangen, da sie wissentlich hoch spekulative Anleihen gekauft haben.", so Irene Knoke, Mitarbeiterin des Instituts Südwind. Wer Zinsen von 11 Prozent und mehr kassiert habe, könne nicht bei Ausfällen verlangen, dass die Menschen in Argentinien für Verluste aufkämen.

Präsident Kirchner habe indessen deutlich gemacht, dass er auch in der Schuldenfrage die sozialen Belange der Bevölkerung über die Ansprüche der Gläubiger stellen wolle.

Außer Liberia und Sudan habe es bislang nur Argentinien gewagt, die Bezahlung von Schulden beim IWF zu verweigern. "In gewisser Hinsicht ist heute ein historischer Tag," so Pedro Morazán. Denn sei der drittgrößte Schuldner des IWF: Mehr als 14 Milliarden US-Dollar seien der beste Beweis für seine Mitverantwortung bei der Finanzierung einer in jeglicher Hinsicht sinnlosen Politik.

Südwind appelliert an die Bundesregierung, ihr Gewicht im IWF zu nutzen, um sich unter Berücksichtigung der sozialen Lage der argentinischen Bevölkerung für einen Kurswechsel gegenüber Argentinien im Sinne eines umfassenden Schuldenerlasses einzusetzen.