Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen

Haushaltsplanung

Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.

Das Finanzministerium steht dem Verlangen offenbar skeptisch gegenüber. Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller, sagte zwar, es gebe keine Beschränkungen für die Überlegungen. Allerdings sei die ablehnende Haltung der Bundesbank "deutlich genug".

Grünen-Bauexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, eine "Stabilisierung der Städte" sei notwendig. Allerdings sei es sinnvoll, für ein solches Programm das Ergebnis der Kommission zur Gemeindefinanzreform abzuwarten. Da das Investitionszulagengesetz für die neuen Länder 2004 auslaufe, müsse auch hierfür Ersatz geschaffen werden, verwies die Grünen-Politikerin. Sie begrüßte den Vorschlag des Ministers, die Hilfen nicht nach Regionen zu gliedern, sondern die Höhe der Arbeitslosigkeit als Maßstab zu nehmen.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" will Stolpe für den Sonderfonds Devisenreserven der Bundesbank verwenden. Falls dies nicht möglich sei, könne auch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen.