Gewerkschaft warnt: Sozialstaat wird auf den Kopf gestellt

Unions-Pläne zum Arbeitsrecht

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat die Pläne der Union zur Veränderung des Arbeitsrechts scharf kritisiert. Der Sozialstaat werde damit auf den Kopf gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Schon zur Bundestagswahl wurde ein ähnliches Papier präsentiert. Insofern sei dies "neuer Wein in alten Schläuchen." CDU/ CSU wollen u.a. den Kündigungsschutz stärker zurückfahren. "Mit dem, was da auf dem Tisch liegt, soll der Sozialstaat auf den Kopf gestellt werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen.

Erneut würden "Arbeitnehmer und ihre Rechte für die schlechte konjunkturelle Lage verantwortlich gemacht." Dies trage jedoch nicht zur Lösung der Probleme bei. So sei es eine "Unverschämtheit", neueingestellten Arbeitnehmern über 50 Jahre den Kündigungsschutz streichen zu wollen: "Das ist der Weg zum hire and fire". Unklar sei vor allem, welche positiven Auswirkungen dies auf die konjunkturelle Lage und die Situation am Arbeitsmarkt haben solle.

Hansen verwies auf einen Gesetzesantrag der Union unter dem Stichwort "Modernisierung des Arbeitsrechts." Schon zur letzten Bundestagswahl habe die Union damit auf Stimmenfang gehen wollen und ähnliche Positionen aufgemacht. "Was da präsentiert wird, ist im Grunde nichts anderes als neuer Wein in alten Schläuchen." Diese Vorstellungen seien in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig, was auch die Kritik des Arbeitnehmerflügels der Union beweise.