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Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

"Expliziter Widerspruch"

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Bundesverteidigungsministerium ist seiner Zeit voraus

Während der Deutsche Bundestag den geplanten Militäreinsatz im Sudan von der Tagesordnung nahm, publizierte das Bundesverteidigungsministerium einen offenbar vorbereiteten Text auf seiner Website, wonach der Bundestag den Sudan-Einsatz beschlossen habe. "Der Bundestag hat am Freitag, 26. November, beschlossen, der Bundeswehr ein Mandat für einen möglichen Einsatz im Sudan zu erteilen", war noch am 29. November fälschlicherweise auf der Website zu lesen (www.bmvg.de/sicherheit/vereinte_nationen/041126_sudan.php).

Die ausgefallene Entscheidung des Bundestages könnte nun eine Woche später stattfinden. Mit bis zu 200 Bundeswehr-Soldaten möchte die Deutsche Luftwaffe afrikanische Soldaten vermutlich aus Tansania in die Krisenregion Darfur fliegen. Die bisherige "Überwachungsmission AMIS II" (African Union Mission in Sudan) soll von derzeit 450 auf 3300 Soldaten aufgestockt werden. Nach Angaben der Bundesregierung "beraten" seit Oktober 2004 deutsche Offiziere im Rahmen der EU die Afrikanische Union in ihrem Hauptquartier in Addis Abeba.

Die deutsche Bundesregierung drängt nach Angaben von Staatsministerin Kerstin Müller seit Monaten, um das Thema Sudan bei der EU, der G8 und bei den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Man habe "auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen", so Müller.

In ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 17. November schreibt die Bundesregierung, der Konflikt in Darfur im Westen des Sudans habe "zu einer der größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit geführt". Allein in den letzten acht Monaten habe der Konflikt "bis zu 70000 Menschen das Leben gekostet". Insgesamt seien seit Ausbruch der Kämpfe im Februar 2003 ungefähr 1,8 Millionen Menschen vertrieben, davon 200 000 in den Tschad. "Die sudanesische Regierung und von ihr bewaffnete Milizen haben sich schwerste Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen."

Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Experte Stefan Kröpelin hält diese Zahlen für völlig unbewiesen. Er fragt in einem von der "Frankfurter Rundschau" dokumentierten Text, worauf sich die quantitativen Aussagen zum Ausmaß des Elends stützten. "Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer für den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt." Für diese Zahlen würden keine Beweise vorgelegt.

Kröpelin vermutet, dass das Interesse am Erdöl im Sudan die eigentliche Triebfeder für die geplante Intervention im Sudan sei und dass vor diesem Hintergrund eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur herbeigeredet werde, die in diesem Ausmaß nicht existiere.

Der Sudan wehrt sich

Während westliche Regierungen und Medien dem Sudan beständig schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wehrt sich die sudanesische Regierung gegen die Behauptung, in der Region Darfur fände Völkermord statt. Der Sudan habe viele internationale Delegationen empfangen, um der "internationalen Gemeinschaft der Wahrheit entsprechende Informationen" anzubieten, heißt es in einer Pressemitteilung der sudanesischen Botschaft in Berlin vom 13. September. Niemand hätte einen Völkermord in Darfur bestätigt, weder der Stellvertreter des UNO Kommissars für Menschenrechte, ein UNO Sekretär zur Untersuchung ungesetzlichen Tötens, der General Direktor der UNICEF Organisation, der Präsident des Kommissariats der afrikanischen Union, der Generalsekretär der Arabischen Liga noch der UNO Generalsekretär.

Auch der ehemalige US-Außenminister Colin Powell habe nach seinem Besuch in Darfur "von keinen Völkermorden zu berichten" gewusst. Erst im US-Wahlkampf habe Powell von Völkermord gesprochen und sich hierbei auf eine amerikanische Beurteilungskommission bezogen, "welche die Anfänge eines Völkermordes in Darfur behauptet".

Der Vertreter des UNO Generalsekretärs im Sudan, Jan Bronk, hat nach Angaben der Botschaft darauf hingewiesen, dass sich die Umstände im humanitären Bereich sowie im Bereich der Sicherheit verbessert hat. Auch die Afrikanische Union habe nie von irgendeiner Form des Völkermords im Sudan gesprochen. Die sudanesische Botschaft erklärte weiterhin, dass der Sudan nach wie vor zu einer Kooperation zur Lösung der Krise in Darfur bereit sei, sofern dies "weitab von einer Atmosphäre des Internationalen Druckes und der Einmischung von Außen" erfolge, "welche nicht ohne Auswirkungen auf die Zerstörung des Landes" bleibe.

Auch in einer Bekanntmachung vom 19. September klagt das Außenministerium der Republik Sudan über den Druck, der auf die sudanesische Regierung ausgeübt werde. "Die Art und Weise der Androhung von Strafmaßnahmen im Gebiet des Erdöls sind jedem bekannt." Das Außenministerium gibt sich bemüht, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und verlangt umgekehrt von der "Internationalen Gemeinschaft", ihre Verpflichtungen entweder auf dem Gebiet der "Ausweitung der humanitären Hilfe" oder der Unterstützung der "Bemühungen um eine politische Lösung" zu erfüllen.

Sudanische Botschaft erinnert an Bombardierung einer Arzneimittelfabrik

Der Sudan sieht eine Verletzung humanitärer Grundsätze und des internationalen Rechts eher auf Seiten des Westens. Die Berliner Botschaft erinnert auf ihrer Website an die Zerstörung einer Arzneimittelfabrik am 20. August 1998 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Mit 13 amerikanischen Marschflugkörpern wurde die Fabrik Al-Shifa dem Erdboden gleich gemacht, weil der US-Geheimdienst CIA behauptet hatte, dort würden Komponenten für Chemiewaffen produziert. Für diese Behauptung konnte die USA auch nachträglich keine Beweise liefern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 6. Mai 1999.

US-Präsident Clinton hatte den Angriff auf die pharmazeutische Fabrik als "gerechten Schlag gegen ein Terrornetzwerk" und Vergeltung für die Bombenanschläge auf amerikanische Botschaften in Kenia und Tansania verteidigt.

Das zerstörte Unternehmen war die einzige pharmazeutische Fabrik in Sudan und produzierte vor allem Antibiotika für den heimischen Markt. Nach Botschaftsangaben gewährleistete sie bis zu ihrer Zerstörung einen Teil der basismedizinischen Versorgung des Sudan. Die Zerstörung habe "eine schwerwiegende Mißachtung aller staatlichen und humanitären Werte und einen eklatanten Verstoß gegen alle Normen und internationalen Gesetze" dargestellt.

Die sudanesische Botschaft beklagt weiterhin, dass der Sudan seit 1989 "unter dem amerikanischen Terrorismus gelitten" habe, "als die amerikanische Regierung Druck auf den Sudan ausübte, indem sie die Hilfslieferungen von Weizen einstellte. Eine Reihe ökonomischer, politischer und diplomatischer Maßnahmen folgte, die zumindest als böswillige Versuche zu verstehen sind, den Sudan zu boykottieren und zu isolieren." Den USA wird vorgeworfen, jegliche Anstrengungen, einen Frieden zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellenbewegung herbeizuführen, zu unterlaufen und zu unterbinden. "Die USA unterstützten die sudanesischen Nachbarländer finanziell und befähigen sie so, feindliche Aktionen gegen den Sudan durchzuführen", heisst es weiter. Das US-State Department habe Truppenbewegungen der bewaffneten sudanesischen Opposition durch verschiedene Länder ermöglicht, US-Offizielle hätten deren Vertreter getroffen und ihnen ihre militärische Unterstützung für den Fall eines Umsturzversuchs der Regierung in Khartum erklärt.

Bundestagsbeschluss. Bis zu 3000 deutsche Soldaten in Bosnien

Während das Thema Sudan von der Tagesordnung genommen worden war, beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag wie geplant mit dem Militäreinsatz in Bosnien. Die Abgeordneten bestätigten in Berlin mit großer Mehrheit das Mandat für die neue EU-Operation "Althea" ("Die Heilende"), an der sich bis zu 3000 deutsche Soldaten beteiligen können. Bisher ist die Bundeswehr in Bosnien mit 1100 Soldaten vertreten. Der Bundeswehr-Einsatz in Bosnien wird künftig unter EU-Flagge laufen. Er löst zum 2. Dezember die unter NATO-Kommando stehende internationale SFOR-"Mission" ab. Es ist der erste große bewaffnete Einsatz der Europäischen Union, der - ähnlich wie die bisherige NATO-Mission - rund 7000 Soldaten aus mehreren europäischen Ländern umfassen wird.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, eine militärische Präsenz zur Gewährleistung der Sicherheit in dem Land sei weiter erforderlich. Mit dem Flaggenwechsel stelle die Europäische Union ihre Leistungsfähigkeit auch im Sicherheitsbereich unter Beweis.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies darauf hin, dass in Bosnien die Sicherheit "noch lange Zeit von außen gewährleistet werden muss". Die Zukunft des Balkans hänge eng zusammen mit der Zukunft Europas, betonte er.

Ein klares Bekenntnis kam auch von der Opposition. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers betonte, mit der Operation "Althea" mache "Europa jetzt wirklich ernst mit der Sicherheit in der Welt". Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sprach von einem "Meilenstein" in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erstmals traue sich die EU zu, ein "großes Mandat" zu übernehmen. Lediglich die PDS lehnte den Einsatz ab - wie alle anderen zuvor.

In namentlicher Abstimmung votierten 583 Abgeordnete für das neue Bundeswehr-Mandat, 7 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Für den auf zunächst zwölf Monate befristeten EU-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien sowie im NATO-Hauptquartier in Sarajevo sind 94 Millionen Euro geplant.

Erste Erfahrungen mit Militäreinsätzen sammelte die EU im vergangenen Jahr bei der "kleinen Mission Concordia" in Mazedonien, die Ende 2003 abgeschlossen wurde. Ebenfalls 2003 folgte die Kongo-Luftbrücke "Artemis". Nun wird mit "Althea" erstmals ein großer Militäreinsatz von der EU geleistet.

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