Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan
Militärische Hausaufgaben
Einen Einsatz deutscher Soldaten in der Region Darfur schloss Struck nicht aus. Zunächst gehe es darum, die Zahl der Militärbeobachter im Süden des Landes zu erhöhen. Bis zu 50 deutsche "Militärexperten" seien dafür geplant. Doch sei es möglich, dass die EU und damit auch Deutschland bald auch "in Darfur gefordert" sein werden.
Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnet generell mit verstärkten Auslandseinsätzen der Bundeswehr und fordert dafür ein klares Bekenntnis der Politik zu den deutschen Streitkräften. "Militärisch sind die Hausaufgaben gemacht", sagte Struck am Dienstag auf der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn.
Jedoch hinke die politische Transformation hinterher, was sich deutlich am Streit um den Irak-Krieg gezeigt habe. Mit Blick auf die militärische Dauerpräsenz im Kosovo und die ungeklärte Statusfrage der serbischen Provinz fügte er hinzu, das Primat der Politik müsse "auch dann greifen, wenn die Politik mal nicht weiterkommt".
Als "unerklärlich" bezeichnete der Minister das Bestreben in der NATO-Spitze zur Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate. Auch künftig sollten die ISAF-Schutztruppe und der Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" strikt getrennt bleiben, forderte er. Bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister vergangenen Monat in Berlin hatten die USA ihren Wunsch bekräftigt, mittelfristig beide Mandate unter einem Dach zu vereinen.
Wie der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, plädierte Struck für eine engere Verzahnung von zivilem und militärischem Krisenmanagement. "Die Einstellung auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts darf nicht bedeuten, dass militärische Optionen immer mehr in den Mittelpunkt rücken", sagte der Minister. Mittlerweile sei es aber fast so geworden, dass bei Auslandseinsätzen im Rahmen der NATO oder der UN die Soldaten "die Aufgabe von Hilfspolizisten übernehmen, weil Diplomaten nicht weiterkommen".
Struck machte auch deutlich, dass der Einsatz in Afghanistan seiner Ansicht nach noch über Jahre weitergehen solle: "Afghanistan darf nicht wieder zum Exportraum für internationalen Terrorismus werden."
Deutsche Interessen in Afghanistan und Afrika
Unabhängig von den derzeitigen neun Auslandseinsätzen mahnte Struck, genauer deutsche und europäische Interessen zu definieren. Dazu gehöre sicher Afghanistan, aber auch die Stabilität auf den Balkan. Zudem werde Europa künftig in Afrika "im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen müssen". Das jüngste Flüchtlingsdrama in Marokko habe gezeigt, dass man nicht einfach nur zusehen könne: "Massenfluchten können relevant werden für die Stabilität Europas."
Eine klare Absage erteilte der scheidende Ressortchef Forderungen nach einem allgemeinen Kriterienkatalog für Auslandseinsätze. Diese müssten auch weiterhin als Einzelfall behandelt und entschieden werden. "Die Politik muss jeweils abwägen, ob die Risiken für deutsche Soldaten zu verantworten sind."
Für seine letzte große Rede als Verteidigungsminister erhielt Struck stehenden Applaus auf der Kommandeurtagung, zu der rund 400 Generale und höhere Offiziere in Kommandofunktion nach Bonn gekommen waren. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, erinnerte daran, dass die größte Umwandlung der Armee unter Struck eingeleitet worden sei und mit seinem Namen verbunden bleibe.
Struck, der das Amt im Juni 2002 übernommen hatte, wird in einer großen Koalition offenbar nicht mehr Ressortchef sein. Das Verteidigungsministerium soll an die Union gehen.