Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

Steinmeier erinnerte daran, dass laut UNAMID-Mission von UNO und Afrikanischer Union (AU) bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des "Friedensabkommens" für Darfur sorgen soll. Dafür habe Deutschland "Hilfen" beim Lufttransport angeboten. Laut Regierungsantrag soll deshalb das UNAMID-Mandat der Bundeswehr bis Mitte August 2009 verlängert werden. Damit kann die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport mit bis zu 250 Mann unterstützen.

Die seit 2005 andauernde deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission UNMIS im Sudan soll ebenfalls bis 15. August 2009 verlängert werden. Vorgesehen ist hier wie bisher die Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter. Sie sollen die Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan überwachen. Jung betonte, die derzeit dort eingesetzten 38 Soldaten leisteten einen wichtigen Beitrag zur "Stabilisierung" in einer "schwierigen Region".

"Friedensvertrag" stärkt die Süd-Rebellen und die deutsche Wirtschaft

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt (ngo-online berichtete).

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollten deutsche Unternehmen ursprünglich nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollten eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa sollte das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden. Der Plan ist vorläufig offenbar gescheitert. Das Interesse Deutschlands am Öl dürfte aber weiterhin bestehen.