Krieg im Sudan befürchtet

Deutschland für Sezession

Mit allen Mitteln betreibt das wiedervereinigte Deutschland die Teilung des Sudan, des größten afrikanischen Staates. Am 11. April wird im Sudan gewählt und im Januar 2011 soll ein Referendum über die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Rest des Landes stattfinden. In deutschen politischen Kreisen, "Think tanks" wie auch in großen Medien (Der Spiegel 10/2010: "Das geteililte Land") wird so getan, als sei der Sudan bereits ein geteiltes Land und als könnten deutsche Unternehmen schon bald vom Rohstoff-Reichtum des Südsudan profitieren. Dabei nimmt die Bundesregierung auch einen neuen blutigen Krieg in Kauf. Bundeswehr-Soldaten sind schon seit Jahren im Land und sollen gemeinsam mit anderen westlichen Soldaten garantieren, dass die Teilung des Landes gegen den Willen der Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum - notfalls mit Gewalt - durchgesetzt werden kann. Unter den Augen deutscher Soldaten rüstet der Süden des Landes für den nächsten Krieg um Öl, ebenso wie der Norden. Längst trainieren die Milizen im Sudsudan den Kriegseinsatz mit mutmaßlich 100 Kampfpanzern vom Typ T-72. Es wäre ein klassischer Stellvertreterkrieg, in dem die USA und Deutschland mit dem als brutal und undemokratisch geltenden Regime des Südsudan gemeinsame Sache machen, während die aufstrebende Weltmacht China mit dem Regime in Khartum paktiert, dem der Westen dieselben Vorwürfe macht. Der Kampf der Weltmächte um die Kontrolle über die rohstoffreichen Länder der Erde geht in die nächste Runde.

Seit im Sudan Erdöl gefunden wurde, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Westliche Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, befeuerten jahrelang einen blutigen Bürgerkrieg. Ein unter anderem auch von Deutschland erzwungener so genannter "Friedensvertrag" ermöglicht es dem ölreichen Süden des Landes, sich durch ein Referendeum im Jahr 2011 vom Sudan abzuspalten.

Konkurrenz um Öl

Rund 80 Prozent des gesamten Erdöls des Sudan wird im südlichen Landesteil aus dem Boden gepumpt. Deutsche Unternehmen haben - in Konkurrenz zu US-Plänen - vor Jahren schon Pläne entwickelt, wie das Öl über Kenia per Eisenbahn und Schiff nach Europa transportiert werden könnte. Die USA liebäugelten vor Jahren mit einer Pipeline bis zur westafrikanischen Küste. China wiederum hat ein Interesse daran, das Öl auch weiterhin über die bestehenden Pipelines über den Nordsudan ins eigene Land zu leiten.

Eine Verfassung für den Südsudan

Deutschland sorgt jedenfalls seit Jahren dafür, dass der Südsudan ein eigenständiger Staat wird. Deutsche Völkerrechtler haben eine neue südsudanesische "Verfassung" entworfen. Diese beginnt mit den Worten "We, the people of Southern Sudan", berichtet der Informationsdienst German-Foreign-Policy.

Deutsche "Entwicklungshilfe" exklusiv für Südsudan

Die so genannte "Entwicklungshilfe" der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) untersützt exklusiv das Regime im Südsudan. Die "Zusammenarbeit" mit dem Nord-Sudan wird die GTZ erst nach der "vollständigen Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens" wieder aufnehmen. Mutmaßlich also dann, wenn die Regierung in Khartum - wie von Deutschland gewünscht - die Abspaltung des Südsudan hingenommen hat.

Zwischenzeitlich betreibt die GTZ im Auftrag der deutschen Bundesregierung wie auch der EU im Südsudan Staatsaufbau. So begann die deutsche "Entwicklungshilfe" im Juli 2007 mit einem umfassenden "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus" im Südsudan. Mit Hilfe eines Kommunalverwaltungsgesetzes sollen funktionierende Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden. Straßenbauprojekte der GTZ binden den Südsudan an das westliche Kenia an, nicht aber an die sudanesische Hauptstadt Khartum. Auch das GTZ-Programm für eine bessere Trinkwasserversorgung und -verwaltung ist exklusiv für den Südsudan.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Aufbau der südsudanesischen Polizei. Die Polizeiausbildung stärkt offenbar insbesondere eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Südsudan und stellt somit ein Potenzial für künftige Spannungen dar.

Deutsche Großmachts-Politik

Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen wurde im März im Deutschen Bundestag ein Antrag zum Sudan angenommen. Demnach soll im Rahmen einer Sudan-Konferenz ein größtmöglicher Konsens zwischen der EU, den USA, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und China über die zentralen politischen Ziele im Sudan hergesellt werden. Die gewählte sudanesche Regierung soll nach der Vorstellung der deutschen Politiker also erst gar nicht gefragt werden, welche politische Ziele sie für das eigene Land verfolgt - ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie und staatlicher Souveränität. Für den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) ist das schlicht eine "neokolonialistische Herangehensweise".

Kriegsvorbereitungen

Beobachter gehen davon aus, dass eine Abspaltung des Südsudan zu einem neuen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes führen würde, zumal Ölfelder teilweise in umstrittenen Grenzregionen zwischen beiden Landesteilen liegen. Längst laufen die Vorbereitungen für einen bewaffneten Konflikt.

Unter den Augen und offenbar mit Billigung deutscher Bundeswehr-Soldaten werden südsudanesische Milizen derzeit durch Kenia und Äthiopien aufgerüstet und ausgebildet, obwohl dies dem Friedensabkommen widerspricht. Kenia ist den USA, aber auch Deutschland eng verbunden, Äthiopien ist der wichtigste Partner Deutschlands in der Region.

Nach Angaben des US-Militärmagazins "Jane's Defense Weekly" wurden in den vergangenen Jahren über Kenia insgesamt 100 Kampfpanzer vom Typ T-72 an den Südsudan geliefert. Nach Angaben der Zeitung "Sudan Tribune" wird die südsudanesische Armee von rund 200 kenianischen Militärs ausgebildet, unter anderem an der Bedienung der T-72. Auch sollen die USA Militärausbilder in den Südsudan entsandt haben.

Ebenso hat auch die Zentralregierung in Khartum umfangreiche Waffenkäufe getätigt. Medienberichten zufolge erwarb sie chinesische und russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, Kampfhubschrauber und Boden-Luft-Raketen.

Mehr im Lexikon von ngo-online: Sudan