Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kampf um Erdöl

Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

"Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt hat Kerstin Müller für die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Krise in Darfur intensiv verfolgt und sich dafür eingesetzt, dass das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2004 gesetzt wurde", so Trittin. "Wir gehen davon aus, dass die jetzige Visumsverweigerung aus der Zeit ihres Engagements für Darfur als Staatsministerin begründet ist." Nach Darstellung Trittins handelt es sich um ein rein humanitäres Engagement: "Auch jetzt, als außenpolitische Sprecherin setzt sie ihren Einsatz für die Menschen in Darfur fort."

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die sudanesische Regierung entscheidet, wer auf Parlamentarierreisen in den Sudan, den Deutschen Bundestag vertritt", meint Trittin. "Wir bedanken uns daher für die Solidarität der gesamten Delegation und beim Präsidium des Deutschen Bundestages, dass die Delegationsreise in den Sudan unter diesen Umständen nicht stattfindet." Man werde sich weiter für einen Dialog mit der sudanesischen Regierung "und der Zivilgesellschaft" einsetzen. Dialog könne aber nicht heißen, dass kritische Fragen zur menschenrechtlichen Situation im Sudan – insbesondere auch in Darfur - nicht klar angesprochen werden, so Trittin.

Man wolle sich auch weiter auf der Grundlage des interfraktionellen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Lage in der Krisenregion Darfur für die Menschen in Darfur und "einen nachhaltigen Frieden im Gesamtsudan" einsetzen.

Kerstin Müller: Deutschland muss Druck auf den Sudan ausüben

Schon seit Jahren versucht Müller eigenen Angaben zufolge, internationelen Druck auf den Sudan zu organisieren. In einem Redebeitrag beispielsweise am 26. Mai 2004 im Deutschen Bundestag hatte Müller erklärt, dass die deutsche Bundesregierung "auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ich habe mich entschlossen unmittelbar nach meinem Besuch im Tschad am 7. Mai nach New York zu fahren und dem Sicherheitsrat von der Lage vor Ort zu berichten. Wir haben gedrängt, die Darfur-Krise sowohl auf dem G8-Außenministertreffen am 14. Mai, als auch auf dem EU-Rat der Aussenminister, die am 17. Mai einen deutlichen Beschluss gefasst haben, zum Thema zu machen."

Nach Angaben von Müller musste die deutsche Bundesregierung "bei vielen der übrigen Mitgliedsstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, bis das Thema dann am 02.04. – übrigens der zweite Tag der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat – dann auf der Tagesordnung stand."

Müller war im Frühsommer 2004 auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, kurz bevor die einstige deutsche Firma Thormählen dort Verhandlungen über Planungsdetails für eine Eisenbahnstrecke für den Transport von Erdöl aus dem Südsudan an die kenianische Küste führte. Presseberichten zufolge hatte der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Thormählen bereits Staatsgarantien für das Eisenbahnprojekt in Aussicht gestellt.

"Friedensvertrag" regelt Ansprüche auf Einnahmen aus dem Erdölgeschäft

Im Januar 2005 unterzeichnete die sudanesische Zentralregierung im Beisein von US-Außenminister Colin Powell mit den Rebellen des "Sudan People's Liberation Movement" (SPLM) im Süden des Landes einen so genannten "Friedensvertrag". Die rot-grüne deutsche Bundesregierung begrüßte damals den Abschluss des Vertrages. Er übertrug der mit dem Westen koopierenden SPLM unter dem - inzwischen bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückten - Rebellenchef John Garang offiziell die Macht im Süden des Staates. Garang wurde durch den durch internationalen Druck mit herbeigeführten "Friedensvertrag" zudem Vizepräsident des Gesamtstaates.

Und: Der Süden erhielt Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, um die sich die Regierung in Khartum im Norden des Landes und die SPLM in der Vergangenheit heftige Kämpfe lieferten. Der Vertrag von 2005 sieht zudem vor, dass der Süden nach einer Übergangszeit von sechs Jahren über den Verbleib oder die Abspaltung von der Republik Sudan abstimmen darf. In Deutschhland rechnete man mit einer Abspaltung des rohstoffreichen Südsudan und eine Annäherung an das westlich orientierte Kenia. So sollte eine vom Nordsudan unabhängige Erdölvermarktung ermöglicht werden.

Im April 2005 stimmte der Deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zu. Die Soldaten sollten die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Die Bundeswehr sollte rund sechseinhalb Jahre im Sudan bleiben, also gerade bis zur möglichen Teilung des Landes.

Der Einsatz der Bundeswehr im Sudan war zuvor wiederholt auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wandte sich beispielsweise auch Südafrika als damaliger Vorsitzender der Afrikanischen Union im November 2004 gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die in New York eingebracht worden waren. Mit den Resolutionen sollten dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert", so die Kritik aus Südafrika. Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Auch der Sudan sieht eine Verletzung humanitärer Grundsätze und des internationalen Rechts eher auf Seiten des Westens. Die Berliner Botschaft erinnert auf ihrer Website an die Zerstörung einer Arzneimittelfabrik am 20. August 1998 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Mit 13 amerikanischen Marschflugkörpern wurde die Fabrik Al-Shifa dem Erdboden gleich gemacht, weil der US-Geheimdienst CIA behauptet hatte, dort würden Komponenten für Chemiewaffen produziert. Für diese Behauptung konnte die USA auch nachträglich keine Beweise liefern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 6. Mai 1999.

Staatsministerin Müller hatte unbeeindruckt von solcher Kritik am 6. Juli in einer Pressemitteilung verlangt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 in Gleneagles dazu genutzt werden müsse, um "den internationalen Druck auf die Konfliktparteien" im Sudan zu erneuern.

Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck verlangte im August 2005 bei einem Treffen mit dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan. Der deutsche Verteidigungsminister verlangte laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen soll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Zuletzt beschloss der Deutsche Bundestag am 15. November 2007 mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur. Mit diesen Flügen werden Soldaten nach Darfur transportiert. Kerstin Müller forderte in der Debatte, Deutschland müsse Druck auf die Regierung in Khartum ausüben, den "Friedensprozess" im Sudan nicht länger zu unterlaufen.

Die Linke lehnte die Bundeswehr-Einsätze ab. Diese Militärhilfe sei ein "Scheitern der Politik", sagte der Links-Abgeordnete Norman Paech. Zudem sollte man endlich anerkennen, dass es hier letztlich nur um strategische Rohstoffinteressen gehe. "Das Militär hat sich da rauszuhalten", forderte Paech.

Das Eisenbahnprojekt ist inzwischen gescheitert. Längst werden andere Überlegungen für den Zugriff auf das sudanesische Erdöl angestellt. Was bleibt ist das Interesse, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten.

Kerstin Müller und ein Racheakt der Vereinten Nationen

Auch im Kongo tobt seit Jahren ein Krieg um Rohstoffe. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. "Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt", schreibt die Zeitung.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge töteten UN-Blauhelmsoldaten im Kongo bei einem Angriff auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri am 1. März 2005 mindestens 50 Milizionäre. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 war Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.

Einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßte die Bundesregierung offenbar diesen Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Nach Auffassung von Staatsministerin Kerstin Müller "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat", so Müller.