Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

"Bundesregierung schönt Statistik"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Erhöhung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II um 19 Prozent. Sozialhilfe, Sozialgeld und Arbeitslosengeld II seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen, um die 4,6 Millionen Betroffenen vor Armut zu schützen. Die Bundesregierung sei bei der Berechnung des Regelsatzes manipulativ und unseriös mit statistischen Grundlagen umgegangen, kritisierte Stolterfoht. Der von Januar 2005 an geltende Sozialhilferegelsatz müsse von 345 Euro auf 412 Euro angehoben werden. Der in den neuen Bundesländern geltende Regelsatz von 331 Euro solle zudem dem Westniveau angeglichen werden. Der Verband legte mit einer Expertise ausführliches Zahlenmaterial vor, mit dem er seine Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung detailliert begründete.

"Wir brauchen Regelsätze, die ein Leben ohne Armut ermöglichen", betonte Stolterfoht. "Was wir haben, sind Regelsätze, die Armut festschreiben und verschärfen." Schulkinder bekämen nach den neuen Regelsätzen künftig monatlich für Schulmaterialien beispielsweise nur 1,33 Euro, für Spielzeug und Hobbyartikel stünden 1,56 Euro zur Verfügung, erklärte die Verbandsvorsitzende. "Wer glaubt, damit könne man auskommen, ist lebensfremd."

Eine Härte stellt die neue Grundsicherung vor allem für Familien dar. Die Hilfe für die 1,1 Millionen Kinder in Sozialhilfehaushalten und noch einmal 350.000 Kinder in Arbeitslosenhilfehaushalten wurde neu festgesetzt. Kinder unter sieben Jahren bekommen mehr, dafür aber gibt es für ältere Kinder jetzt weniger. "Dies, obwohl die Kosten für Kinder mit zunehmendem Alter steigen", kritisierte der Caritasverband. Mit den Neuregelungen werde jedes zehnte Kind in Deutschland in Armut leben, rechnete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV, vor.

Anders als von der Bundesregierung behauptet, habe die große Mehrheit der künftigen Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht mehr Geld zur Verfügung, sagte die Wohlfahrtsverbandsvorsitzende Stolterfoht. Insbesondere Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren und Jugendliche über 14 Jahren gehörten zu den Verlierern der neuen Regelsatzverordnung. Sie müssten Kürzungen von 10,5 und 12,5 Prozent in Kauf nehmen.

DPWV-Hauptgeschäftsführer Schneider forderte eine öffentliche Debatte über die Höhe des Sozialhilferegelsatzes. Angesichts seiner enormen Bedeutung müsse seine Festlegung in die Kompetenz des Gesetzgebers fallen und dürfe nicht weiterhin in Hinterzimmern von Ministerien bestimmt werden. "Der Sozialhilferegelsatz hat eine zentrale Bedeutung", sagte Schneider. "Über die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II hinaus ist er unter anderem auch Bemessungsgrundlage für die Grundsicherung, Pfändungsfreigrenzen und die Höhe der Steuerfreibeträge."

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe der Verbände zurück. In den meisten Fällen stellten die neue Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II die Betroffenen besser, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium, Franz Thönnes.

Ähnlich äußerte sich auch Rainer Brückers, geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Gerade für Sozialhilfeempfänger gebe es Verbesserungen. Es dürfe nicht übersehen werden, dass zur Grundsicherung Zuschüsse für Miete und Heizung, ein Kinderzuschlag sowie Übergangsgelder hinzu zu rechnen sind. Die Einkommenshöhe reiche damit an die Niedriglohnsektoren heran.

"Der Vorschlag des DPWV nach einer 19-prozentigen Anhebung der Grundsicherung, die auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistik errechnet wurde, ist derzeit wegen der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten nicht zu finanzieren", sagte Brückers. Es bliebe nur der Weg zu Steuererhöhungen oder zu höherer Verschuldung. "Beides träfe in der Folgewirkung die betroffenen Personengruppen in unsozialer Weise", so Brückers.

Am 20-12-2004

"Bürgern Sachverhalte erklären"

Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte jedoch, die Arbeitslosengeld-Zahlungen sollten zwar nicht teurer, aber "gerechter" werden. Diese Position aus dem Wahlprogramm 2005 werde die CDU nächste Woche auf ihrem Parteitag in Dresden bekräftigen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht weiter auf Korrekturen beim Arbeitslosengeld. Der CDU-Vizechef sagte, Köhler habe sich zwar "zu dieser wichtigen, tagesaktuellen Frage geäußert". Rüttgers fügte aber hinzu: "Ich bleibe mit der großen Mehrheit der Bevölkerung bei der Auffassung, dass eine Änderung erforderlich ist, damit Leistung auch bei der Arbeitslosenversicherung anerkannt wird."

Die Forderung von Rüttgers war bereits bei der SPD und einigen CDU-Spitzenpolitikern auf Widerstand gestoßen. Köhler mahnte nun bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum, die Arbeitslosenversicherung sei "kein individueller Sparvertrag". Der Vorschlag, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwäche das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale "Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften".

Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann." Er rate dazu, "den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung, der positiv zu wirken beginnt, nicht rückgängig zu machen".

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wies die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an CDU-Vize Jürgen Rüttgers zurück. "Als Staatssekretär gehörte Horst Köhler damals selbst jener Bundesregierung an, die die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert hat. Aus dieser Zeit ist mir kein Widerspruch bekannt", sagte Blüm. Es gehe in dieser Frage "nicht nur um Geld, sondern um das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft". "Wer länger zur Solidarität beigetragen hat, der hat auch länger Anspruch auf Solidarität", so Blüm.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er nannte es "ein Gebot der Gerechtigkeit, diejenigen, die länger eingezahlt und damit länger Solidarität geübt haben, auch länger zu unterstützen, wenn sie auf Solidarität angewiesen sind".

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warnte die Union vor einem "Linkskurs". Das klare wirtschaftspolitische Profil der CDU müsse erhalten bleiben. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entgegnete: "Ist denn heute schon jemand linksradikal, wenn er verlangt, dass auch beim Arbeitslosengeld die Lebens- und Arbeitsleistungen eines Menschen anerkannt werden?"

Merkel sagte dazu: "Es gibt in der CDU keine Verschiebung nach links, wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte in Deutschland." Auf dem Parteitag werde die CDU auch sagen: "Wir brauchen Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Kündigungsschutzlockerungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit."

Am 22-11-2006

Menschenhandel

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

Schätzungsweise 100.000 Opfer des Menschenhandels gebe es in der EU. Die slowakische Abgeordnete Edit Bauer (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), die den Bericht vorbereitet hatte, nannte es besonders alarmierend, "dass Kinder bereits 40 bis 50 Prozent der Opfer ausmachen".

Opfer von Menschenhandel würden mit falschen Versprechungen in ein anderes Land gelockt oder "regelrecht verschleppt". Sie würden "als moderne Sklaven gehalten", zu Zwangsarbeit, zu Prostitution, zu kriminellen Handlungen oder zum Betteln gezwungen.

Die Ursachen des Menschenhandels seien einerseits Armut, Diskriminierung, ein Mangel an Bildung und Wissen, die die Opfer empfänglich und verletzlich machten, und andererseits "die Nachfrage nach ihren Diensten und die hohen Profite, die mit dem Menschenhandel erzielt werden können". Die schwedische Abgeordnete Maria Carlshamre (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sagte während der Debatte in Straßburg, das organisierte Verbrechen habe "von Waffen und Drogen auf den mehr profitablen Handel mit Menschen umgestellt".

Die britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte, dass "die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften" zum Menschenhandel beitrage. Auch der Bericht Edit Bauers beklagt die "Doppelmoral" derer, die die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen, und die gesellschaftliche Akzeptanz, die dies vielfach noch genieße.

Die Europaabgeordneten setzen als Strategie gegen den Menschenhandel überwiegend auf einen besseren Opferschutz. Die Opfer des Menschenhandels befänden sich in einer Situation, in der sie missbraucht und ausgebeutet würden, sich aber oft nicht trauten, andere um Hilfe zu bitten. Nur wenn die Opfer des Menschenhandels als solche anerkannt würden, könne "den Menschenhändlern" ihr Handwerk gelegt werden, weshalb der Parlamentsbericht auch besonderen Wert auf den besseren Schutz der Opfer legt.

Die EU begegnet dem Menschenhandel als internationalem Phänomen seit geraumer Zeit "rechtlich und politisch". So fasste der Ministerrat 2002 einen Rahmenbeschluss zur "Bekämpfung" des Menschenhandels, der zum Beispiel die Strafbarkeit verschiedener Tatbestände in allen Mitgliedsstaaten gewährleisten solle. Auch sieht der Beschluss den Schutz und die Unterstützung der Opfer vor.

Im Dezember 2005 verabschiedete der Rat außerdem einen EU-Aktionsplan gegen Menschenhandel. Gleichwohl, so der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini während der Debatte des Parlamentsberichts, seien die greifbaren Ergebnisse der Dimension des Problems nicht angemessen. Größere Anstrengungen seien notwendig, um die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen.

So wurde 2004 eine EU-Richtlinie verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Opfer nicht ausgewiesen werden, wenn sie bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Menschenhandels kooperieren. Die Umsetzung der Richtlinie sei seit August überfällig, doch bisher hätten sie erst zwei Mitgliedsstaaten voll umgesetzt, sechs weitere hätten Gesetzesinitiativen ergriffen. Frattini kündigte daher an, gegen die säumigen Mitgliedsstaaten ein Verfahren einzuleiten.

In Deutschland findet unterdessen eine Diskussion über die Schaffung eines Niedriglohnsektors statt. Die Wirtschaft verlangt immer weitere Kürzungen bei den Empfängern von Arbeitslosengeld I und II.

Am 23-11-2006

"Politische Schizophrenie"

Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang "nicht das geringste Verständnis". Die Konsequenz könne sein, "dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: "Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann."

Sommer sagte, der 1. Mai sei "der historische Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften". An diesem Tag sollten "natürlich die wichtigen inhaltlichen Vorstellungen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften deutlich formuliert werden".

Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie unter anderem bei der Gesundheitsreform keine Gewerkschafts-Positionen vertraten. Sommer betonte, es liege "alleine in der Verantwortung des bayerischen DGB, wenn er darauf verzichtet, SPD-Politiker am 1. Mai als Hauptredner auftreten zu lassen, die in zentralen Fragen andere Positionen als die Gewerkschaften vertreten."

Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler warnte die Gewerkschaften vor einer Annäherung an die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die bayerische DGB-Spitze dürfe die Mai-Kundgebungen im Freistaat nicht "praktisch zu verdeckten WASG-Veranstaltungen machen". Sonst werde er dafür eintreten, dass die SPD künftig mehr eigene Maifeiern organisiere.

Stiegler sagte, die geplante gesamtdeutsche Linkspartei sei eine "Gefahr" für die Arbeitnehmer. "Die Spaltung der Sozialdemokratie - wir kennen das ja aus der Weimarer Zeit - hat nie gut geendet." Der frühere SPD-Chef und jetzige WASG-Politiker Oskar Lafontaine lade "schwere Schuld auf sich".

Stiegler wies zugleich die jüngste Kritik Lafontaines an den Sozialdemokraten zurück. Er betonte: "Kein SPD-Spitzenpolitiker hat so heftige Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften geführt wie früher Lafontaine." Deshalb sei das, was der jetzige Chef der Linksfraktion im Bundestag nun mache, "blanke Demagogie".

Lafontaine hatte zuvor die Gewerkschaftsmitglieder zur Klärung ihres Verhältnisses zu den Parteien aufgefordert: "Es gibt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung einen nicht gelösten Konflikt: Dass Gewerkschafter das Parteibuch der SPD oder der Grünen haben und mit der Politik dieser Partei nicht übereinstimmen", sagte Lafontaine der "Financial Times Deutschland".

Man könne nicht für Kürzungen bei Renten, Arbeitslosengeld und Pendlerpauschale sowie für Milliardengeschenke an Unternehmer und Auslandseinsätze der Bundeswehr sein und als Gewerkschafter dagegen. Ein normales Gewerkschaftsmitglied befinde sich damit im Zustand der "politischen Schizophrenie". "Das muss innerhalb der Gewerkschaften geklärt werden", forderte Lafontaine.

Er bezeichnete die Abstimmung von SPD-Abgeordneten, die auch Gewerkschaftsfunktionäre sind, gegen Kernforderungen der Arbeitnehmerorganisation als verlogene und unhaltbare Situation. "Wir sind die einzige Parlamentsfraktion, die gewerkschaftliche Positionen vertritt, ob das die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder auch die Außenpolitik ist", sagte er.

Der Druck von links führe zu ersten bescheidenen Ansätzen, die Politik zu ändern, sagte Lafontaine und nannte als Beispiel die ablehnende Haltung des SPD-Chefs Kurt Beck zur Aufstellung eines Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien. Dass die SPD deswegen an Boden gewinnen könnte, glaube er aber nicht.

Am 22-03-2007

Kurskorrektur bei CDU?

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

Beck bezifferte in einem Brief an die SPD-Mitglieder die Kosten seines Vorschlags auf rund 800 Millionen Euro. Diese seien aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen.

Kritik an Beck kam aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warf dem SPD-Chef einen "Anschlag auf den Aufschwung in Deutschland" vor. Dessen Forderung setze ein völlig falsches Signal und verunsichere die Unternehmen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Beck vorgeworfen, den "Reformkurs" der SPD in Frage zu stellen.

CDU-Politiker Weiß: Wir sollten uns politisch nachteilige Entscheidungen ersparen

Weiß hingegen mahnte, möglicherweise mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: Weitere Kürzungen solle man den Jüngeren "und, politisch gesehen, uns selbst ersparen".

Angesichts der verbesserten Kassenlage gebe es "neue" Spielräume. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geäußert. Er bekräftigte am Freitag: "Wenn es nicht gelingt, ein Modell zu vereinbaren, dass zu 100 Prozent aufkommensneutral ist, dann glaube ich, dass wir im Moment durchaus auch andere Handlungsspielräume haben."

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, lobte, Weiß sei "auf dem richtigen Weg zu Kurt Beck und zur SPD". Wenn Weiß sich in der Union durchsetze und die "Mogelpackung" des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entsorge, könne "die Lebenslage der älteren Arbeitslosen rasch verbessert werden".

In der Bevölkerung ist der Vorschlag zur Verlänggerung des Arbeitslosengeldes populär: 82 Prozent der Deutschen sind dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose über 45 Jahre zu verlängern. Nur 14 Prozent lehnen die Pläne ab.

Lafontaine: Jetzt muss noch die Rente mit 67 weg

Lafontaine wertet die Diskussion als Erfolg der Linken. Die SPD nehme zur Kenntnis, dass sie mit der Politik der "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert sei, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Becks Vorstoß zeige, dass Deutschland umso sozialer werde, je stärker Die Linke sei.

Die SPD verliere Wähler und Mitglieder, sagte Lafontaine. Darauf müsse eine Partei reagieren. Es sei immer gut, wenn man Fehler erkenne und sie korrigiere. Der Streit gehe um die politische Richtung der SPD. "Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht", sagte Lafontaine. Die CDU ist grundsätzlich für eine Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer, will dies aber anders als Beck durch eine kürzere Zahlungsdauer bei Jüngeren finanzieren. Außerdem will sie die Bezugsdauer an die Zahl der Beitragsjahre knüpfen, während Becks Vorschlag sich auf das Lebensalter bezíeht.

Lafontaine forderte von der SPD, auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen. "Die Rente mit 67 ist eine gewaltige Täuschung", sagte er. Sie bedeute Rentenkürzung und Altersarmut für viele, die jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Dieser Skandal muss beseitigt werden", verlangte Lafontaine. Ob diese Politik Becks am Ende der SPD oder der Linken nutzen werde, sei für ihn zweitrangig.

Am 05-10-2007

"Ich-AG"-Zuschuss

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen und deshalb einen "Existenzgründungszuschuss" beziehen, müssen Einbußen bei den Hartz-IV-Leistungen hinnehmen. Der "Ich-AG"-Zuschuss der Arbeitsagentur sei bei der Bedürftigkeitsprüfung für das Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG). Die Kasseler Richter stuften den Existenzgründungszuschuss als Hilfe zum Lebensunterhalt ein: "Er soll für einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit sorgen und dient nicht vorrangig für Investitionen oder die Anschaffung von Betriebsmitteln", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching (Az.: B 14/7b AS 16/06 R).

Mit dem Urteil wiesen die Richter die Klage eines Ehepaares aus dem niedersächsischen Oldenburg ab. Diesen war mit dem Verweis auf die "Ich AG"-Leistungen für den Ehemann nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe von 398 Euro im Monat bewilligt worden war. Der Mann hatte ein Reisegewerbe als mobiler Handwerker gegründet und dafür ein Jahr lang den Existenzgründungszuschuss von monatlich 600 Euro bekommen. Das Geld hatte er im Sinne einer Existenzgründung für den Erwerb eines Kleintransporters verwendet.

Das niedersächsische Landessozialgericht hatte den Klägern Recht gegeben: Der Zuschuss sei nicht als Einkommen, sondern als "zweckbestimmte Leistung" für den Aufbau des Unternehmens zu sehen. Dieses Urteil hob das BSG jetzt jedoch auf.

Die "Ich AG" wurde im Zuge der Hartz-Reformen zum 1. Januar 2003 eingeführt: Um Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern, wurden Existenzgründungszuschüsse von monatlich 600 Euro im ersten Jahr, 360 Euro im zweiten und 240 Euro im dritten Jahr gezahlt.

Heute bekommen Empfänger von Arbeitslosengeld II diese Förderung nur noch, wenn ihr Anspruch bereits vor dem 1. Juli 2006 bestanden hat.

Am 06-12-2007