"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Politik aus einer anderen Küche?

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

Aus Protest gegen die rot-grüne Reformagenda hatten unzufriedene SPD-Mitglieder und kritische Gewerkschafter zunächst eine "Wahlalternative" und eine "Initiative ASG" gegründet, die sich im vergangenen Sommer zum Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammenschlossen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die WASG-Mitglieder mit großer Mehrheit für die Bildung einer Partei votiert. Derzeit hat die Wahlalternative nach eigenen Angaben rund 6300 Mitglieder.

An der Spitze der neuen Partei stehen die bisherigen Walalternative-Vorstandsmitglieder Axel Troost, Thomas Händel, Sabine Lösing und Klaus Ernst. Sie wurden als neuer geschäftsführender Parteivorstand gewählt. Der Länderrat verabschiedete zugleich das Statut und das Gründungsparteiprogramm. Damit sind die formalen Voraussetzungen für den Eintrag in das Parteienregister erfüllt.

Als Hauptziel formuliert die ASG eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit sowie die Schaffung eines leistungsfähigen Sozialstaates. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf dem ersten Parteitag (Bundesdelegiertenkonferenz) am 7. und 8. Mai. Zuvor soll es ab Ende Februar einen bundesweiten Programmkonvent geben.

Händel betonte, mit der neuen Partei wolle man künftig auf den Wahlzetteln präsent sein. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gemangelt. Zugleich erwartete er nach der Parteigründung einen Mitgliederschub. Händel räumte ein, dass man im Westen derzeit noch besser als im Osten aufgestellt sei. Er ging davon aus, dass viele PDS-Wähler durchaus bereit seien, künftig der neuen Linkspartei ihre Stimme zu geben.

Die neue Linkspartei steht nach eigenen Angaben in Verbindung zum früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. "Wir haben lose Kontakte, man kennt sich natürlich über längere Zeit", sagte Vorstandsmitglied Händel. Aus seiner Sicht wäre es "eine eindeutige Unterstützung unserer Bewegung", wenn Lafontaine zur neuen Partei stieße. Zwar habe sich dieser noch nicht entschieden, man sei aber immer noch guter Hoffnung, sagte Händel. In SPD-Kreisen in Saarbrücken hieß es nach einem Zeitungsbericht allerdings, Lafontaine habe nicht die Absicht, sich für die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" wirklich zu engagieren.

Kritik kam derweil von der SPD. Bundestags-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warnte vor einer möglichen Spaltung der sozialdemokratischen Bewegung. Eine solche Parteigründung und eine Beteiligung an Wahlen würde lediglich "konservativen und reaktionären Parteien und Kräften" nutzen, sagte der SPD-Politiker.