Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS

Internationaler Widerstand

Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.

Nach Auffassung von attac hat das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) "die Liberalisierung aller Dienstleistungen zum Ziel". Durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft habe die EU vorerst kaum Angebote bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur) gemacht, übe jedoch massiven Druck auf Länder des Südens aus, ihre Märkte zu öffnen. Was das für die Menschen bedeuten könne, zeigten Erfahrungen in Lateinamerika und Afrika , so attac. Privatisierte Trinkwasserversorgung führe zu steigenden Preisen und sinkender Qualität.

Aber auch innerhalb Europas seien Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge durch die GATS-Verhandlungen gefährdet. Ziel der laufenden Verhandlungen sei es auch, die Möglichkeiten zur staatlichen Regulierung von Dienstleistungen einzuschränken. attac forderte den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine unabhängige Untersuchung ihrer Auswirkungen.

Laut attac ist für diesen Freitag in Genf am Rande des WTO-Rates ein Treffen hochrangiger Repräsentanten der einflussreichsten WTO-Länder geplant. Dieses Treffen gehe auf die Initiative der EU zurück. "Fernab öffentlicher Diskussionen" solle aus einem exklusiven Zirkel eine "Core-Group" für den raschen Fortgang der GATS-Verhandlungen gebildet werden. attac sprach von internen Informationen, nach denen in dieser Exklusiv-Runde Änderungen des Verhandlungsmodus durchgesetzt werden sollen. Statt wie bisher auf freiwillige Angebote zur Marktöffnung zu setzen, sollten die Mitgliedsstaaten nun gezwungen werden, ihre Angebote mit einem Liberalisierungs-Mindestniveau abzugeben. Johannes Lauterbach von der Attac-WTO-AG sagte: "Dieses exklusive Treffen zeigt wieder, dass die EU mit allen Tricks die Liberalisierung im Interesse der Konzerne vorantreibt - gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklungsländer."