Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

In acht Arbeitsgruppen wurden Erfahrungen über die bisherige Aktivitäten ausgetauscht und die weitergehende Planung diskutiert. Bei Vorstellung der Ergebnisse im Plenum wurde vereinbart, in den kommenden Monaten mit vereinigten Kräften für Alternativen zu den drohenden Einschnitten in der

Gesundheitssicherung zu kämpfen. Meilensteine des Protestes werden dabei ein bundesweiter Aktionstag am 15. Juni und eine Woche vor der Bundestagswahl am 14. September eine Großdemonstration in Köln sein.

Die trotz der komplizierten gesundheitspolitischen Lage gemeinsam formulierte und nach längerer Diskussion beschlossene "Heidelberger Erklärung" zeigt - hier nimmt eine breit getragene Kampagne Fahrt auf. "Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Wir wollen, dass Privatisierung und Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen gestoppt werden und eine demokratisch organisierte Gesundheitsversorgung für alle als öffentliche weltweite Aufgabe wahrgenommen wird", lautet die zentrale Forderung der Erklärung, die Grundlage für eine groß angelegte Unterschriftensammlung sein wird.

Am 22-04-2002

Heidelberg

Mit der Forderung, die Besatzung des Irak zu beenden findet am Mittwoch Abend ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Deutschland statt. Initiator ist das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Anlaß seien zum einen, die nun in der breiteren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Folterungen zum anderen natürlich auch die anderen Kriegsverbrechen, wie die Belagerung und Bombardierung irakischer Städte, die eine große Zahl ziviler Opfer forderten und noch fordern. Daran seien die in Heidelberg stationierten US-amerikanischen Einheiten direkt beteiligt.

Eine Reihe der Teilnehmer werde mit Säcken überm Kopf auf die Folterungen und Mißhandlungen der Iraker hinweisen. Jeder sei eingeladen mitzumachen. Das Amt für öffentliche Ordnung hat diese "Mißachtung" des Vemummungsverbot für die Dauer der Kundgebung gestattet. Auch Plakate seien an der vielbefahrenen Straße sinnvoll. Außerdem werde das Forum den Soldaten wieder Vorladungen aushändigen, montags zur Mahnwache zu kommen und Rechenschaft über ihr Treiben abzulegen.

Neben der Forderung an die USA nach Rückzug aus dem Irak stehe die Forderung nach Abzug der US/NATO-Truppen im Vordergrund. Dadurch dass die Bundesregierung den USA freie Hand für das Treiben ihrer Militärs läßt, mache sie sich nicht nur moralisch sondern auch unmittelbar rechtlich mitschuldig an den Verbrechen der USA im Irak.

Das Forum fordere daher auch die örtlichen Vertreter von SPD und Grünen auf, nicht nur ganz allgemein gegen den Krieg im Irak zu sein, sondern sich auch offen und entschieden gegen die deutsche Kriegs- und Besatzungshilfe einzutreten. Niemand solle auch angesichts der Bilder von mißhandelten Irakern sagen, er habe nicht geahnt, auf was die Besatzung des Iraks hinauslaufen würde.

Am 19-05-2004

Big Band der Bundeswehr in Heidelberg

Friedensaktivisten haben für Freitag Abend Proteste gegen ein angebliches Benefiz-Konzert der Bundeswehr-Big-Band in Heidelberg angekündigt. Der Auftritt der Big Band sei zwar als Benefiz-Konzert zu Gunsten der Krebshilfe angekündigt. Betrachte man allerdings die Plakate, mit denen zum Konzert eingeladen werde, so ergebe sich ein ganz anderes Bild, so das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Offen werde zu einer Werbeveranstaltung für das deutsche Militär eingeladen, auf der die Besucher sich auf dem Uni-Platz über den "Arbeitgeber Bundeswehr" informieren könnten.

Auf den ersten Blick könne dagegen auch die Friedensbewegung kaum etwas haben, "kommt so doch wenigstens ein winziger Bruchteil der Milliarden aus dem deutschen Militäretat einem guten Zweck zu Gute", schreibt das Bündnis auf dem Flugblatt, das es verteilen will. Doch diene der Benefiz-Charakter nur als Feigenblatt, die "Krebshilfe" werde schamlos zu Werbezwecken missbraucht. Denn nach der Selbstdarstellung der Band sieht sie sich als "musikalische Geheimwaffe" und "Instrument der Nachwuchswerbung und Sympathieträger".

Das Bündnis zeigte sich besorgt darüber, dass die Bundeswehr immer stärker zur Imagepflege und Rekrutenwerbung in die Öffentlichkeit dränge - mit Werbeauftritten der Bundeswehr in Schulen und auf Festen, bis hin zu öffentlichen Gelöbnissen und sonstigen militärischen Feierlichkeiten. Vor allem Jugendliche würden mit dem Simulationsspiel POL&IS gelockt, in dem es um die Beherrschung weltweiter Krisen und Konflikte geht. Spielerisch würden sie an militärische "Konfliktlösungen" herangeführt und anschließend mit "Propagandamaterial" über den Soldatenberuf versorgt. Gegen einen Stand der Bundeswehr auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse, wo dieses Spiel unmittelbar neben den Comic-Verlagen präsentiert wurde, gab es heftige Proteste von Verlegern, Autoren und Besuchern.

Am 16-07-2004

Newcomer der Filmszene

Nachwuchsregisseure aus aller Welt sind von heute an beim 53. Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg zu Gast. Im Internationalen Wettbewerb und in der Reihe Internationale Entdeckungen sind in diesem Jahr 42 Filme aus 29 Ländern zu sehen. Besonders stark vertreten sind dabei Werke aus Osteuropa.

Das Festival, das zeitgleich in Mannheim und Heidelberg stattfindet, dauert bis zum 27. November. Es widmet sich traditionell den Newcomern der Filmszene. Gezeigt werden Uraufführungen, die in der Regeln noch auf keinem anderen Festival in Europa gelaufen sind. In der Vergangenheit hatten Regisseure wie Francois Truffaut, Wim Wenders und Lars von Trier hier ihre ersten Filme vorgestellt.

Am 18-11-2004

Kinderlose im Blick

Der Sozialrichter und Gründer des Heidelberger Büros für Familienfragen, Jürgen Borchert, kritisiert die Familienpolitik der großen Koalition. die Beschlüsse der Regierungsparteien widersprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte Borchert der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Auch die von der SPD eingeleitete Revision der Beschlüsse der Koalitionsklausur in Genshagen sei "reines Alibi", weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Wenn es bei dem Beschluss bleibe, dass die ersten 1000 Euro für die Kinderbetreuung nicht absetzbar sein sollen, erhalte die Reform eine schwere soziale Schlagseite. So kämen nur Eltern in den Genuss der Steuervergünstigung, die schon viel verdienten.

"Wer es ernst meint, muss sagen, wer dafür 'bluten' soll", forderte Borchert. Nach seiner Auffassung müssten bei Kürzungen in den Sozialsystemen künftig Kinderlose stärker belastet werden, weil sie einen geringeren Beitrag zur Zukunft der Gesellschaft leisteten, als Eltern mit der Kindererziehung.

Es sei "pervers", dass die Regierung über die Steuerfinanzierung auch Eltern von drei und mehr Kindern für die Kinderlosigkeit anderer Leute haftbar machen wolle. Die Regierung wolle sich für eine Fülle von Kleinigkeiten feiern lassen. Das sei jedoch "verlogen", denn "Rabenvater Staat" schicke sich mit der für 2007 geplanten der Mehrwertsteuer-Erhöhung an, bei Familien besonders lange Finger in die Portemonnaies zu machen.

Am 17-01-2006

Wahlkampf Baden-Württemberg

Gegen den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg formiert sich jetzt auch Widerstand in den Kommunen. Die Stadtverwaltung Heidelberg teilte am Freitag mit, sie werde den Gesprächsleitfaden nicht in ihren Einbürgerungsbehörden anwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie forderte zugleich ein Gespräch zwischen Land und Kommunen über das weitere Vorgehen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Dies begründet möglicherweise die Auseinandersetzung.

Den Angaben zufolge teilte Weber die Entscheidung dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) in einem Brief vom Donnerstag mit. In ihrer Begründung erklärte sie, die Vorgabe des Ministeriums, wonach bei Muslimen grundsätzlich Zweifel an deren Verfassungstreue bestehe, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Weber fügte hinzu, zwar halte auch sie eine Überprüfung der Loyalität bei Einbürgerungsbewerbern für notwendig, nicht aber in Form des vorgelegten Leitfadens. Sie könne nicht erkennen, wie die darin enthaltenen Fragen - insbesondere die zur Homosexualität - zu einer Identifizierung verfassungsfeindlicher Kandidaten führen solle. Der Leitfaden sei auch insofern untauglich, weil sich die Bewerber gezielt auf die vorformulierten Fragen vorbereiten können.

Am 20-01-2006

Weisungsrecht

In der Auseinandersetzung um den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg lenkt die Stadtverwaltung Heidelberg ein. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) kündigte am Freitag an, den Fragenkatalog nun doch zu nutzen. Im Januar hatte sie dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) zunächst die Gefolgschaft verweigert und ihm mitgeteilt, den Gesprächsleitfaden in den Heidelberger Behörden nicht anzuwenden.

Weber begründete ihr Einlenken offiziell damit, dass die Landesregierung ihren zunächst verfassten "Generalverdacht gegen Muslime" zurückgenommen habe. Dabei verwies die Oberbürgermeisterin sowohl auf einen Brief Rechs an sie vom 30. Januar als auch an die jüngste Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vom vergangenen Mittwoch.

Möglicherweise hat die neue Haltung in Heidelberg aber auch andere Gründe. Die Auseinandersetzung hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem Oettinger angekündigt hatte, einen Sonderweg der Stadt Heidelberg nicht zu dulden und vom Weisungsrecht des Landes Gebrauch machen zu wollen.

Weber äußerte zwar weiter "erhebliche Bedenken" an einzelnen Fragen in dem Leitfaden. Sie begrüßte jedoch die Zusage Oettingers, wonach die Landesregierung für Verbesserungsvorschläge offen ist. Sie lasse bereits prüfen, inwieweit bestimmte Fragen mit der Verfassung und dem Völkerrecht in Einklang stehen. Unter Berücksichtung des jeweiligen Einzelfalles werde die Stadt den Leitfaden jetzt aber "angemessen und in notwendigem Maß" nutzen.

Am 03-02-2006

Appell an Politik

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des Realschullehrers Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Dem Lehrer wird seit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er führendes Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nun die Politik in der Pflicht: "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Dahlem am Montag in Stuttgart.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen. Der Kläger könne dagegen nur mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim vorgehen. Die Urteilsbegründung will das Verwaltungsgericht erst in zwei Wochen veröffentlichen.

Der Vorsitzende Richter Bernd Heß hatte am Freitag bei der Verhandlung gesagt, die Organisation AIHD male ein Bild des Staates, das als diffamierend angesehen werden könnte. Die Klage des Lehrers richtet sich konkret gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe, das gemäß einem Beschluss des baden-württembergischen Kultusministeriums seine Einstellung in den Schuldienst verweigert hatte. Das Bundesland Hessen hat dem Lehrer ebenfalls aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt.

Seit 2004 wird dem Heidelberger Lehrer der Eintritt in den Schuldienst verwehrt. Nach Auffassung der GEW gibt es keine Hinweise dafür, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen hat. Ihm werde nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen hatte sich 2005 diesem Verbot angeschlossen.

Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 1970er Jahren laut GEW Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer und Postbeamte. Drei Millionen Menschen seien damals auf ihre Verfassungstreue überprüft worden. "1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt", schreibt die Gewerkschaft in einer Stellungnahme.

In Baden-Württemberg habe es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen gegeben. Danach sei Michael C. der einzige Fall gewesen. Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten Radikalenerlasses aus dem Landesrecht gestrichen werden.

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte in einer älteren Stellungnahme zu dem Berufsverbot über sich selbst geschrieben, es handele sich bei ihr "keineswegs um einen klandestinen, in der Illegalität arbeitenden Zusammenhang, sondern um eine offen auftretende antifaschistische Gruppe, gegen die noch nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde".

Am 13-03-2006