Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie

Entscheidung vertagt

Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."

Eine breite Koalition hatte sich gegen Softwarepatente ausgesprochen. Hierzu gehören neben Attac sowohl andere Bewegungen und Initiativen, als auch mittelständische Softwareunternehmen, der Verband der Anlagenbauer (VDMA) und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Es müsse sichergestellt werden, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können, meinen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nur eine echte technische Erfindung dürfe patentierbar sein.

Im Ministerrat ist damit ein weiterer Versuch gescheitert, sein Ergebnis vom 18. Mai zu bestätigen, bei dem der Richtlinien-Entwurf der Kommission fast unverändert angenommen wurde. Dass die Entscheidung ausgerechnet beim Landwirtschaftsrat landete, ist das Ergebnis eines extrem komplizierten Prozesses, bei dem dieses Votum bereits auf den Tagesordnungen von vier verschiedenen Ratssitzungen stand und immer wieder verschoben wurde. Eine Bestätigung der Entscheidung wäre aus der Sicht von Attac besonders fragwürdig, da bei einer erneuten Diskussion im Rat diese Richtlinie heute keine Mehrheit mehr hätte.

Moldenhauer kritiserte allerdings die deutsche Bundesregierung. "Das deutsche Justizministerium und jetzt das Verbraucherschutzministerium haben immer wieder zugestimmt und damit im Mai auch den Ausschlag gegeben", sagte der Attac-Sprecher. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte den Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Bundesregierung in Brüssel, Peter Witt, zu der Ministerratssitzung geschickt, nachdem sie zunehmend in die Kritik geraten war.

Mehrere Länder hatten seit der Vor-Abstimmung im Mai ihre Ansicht geändert. Am 7. Dezember hatte der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen dem belgischen Parlament gesagt, dass "die qualifizierte Mehrheit [für Softwarepatente] nicht mehr besteht". Das Parlament der Niederlande hatte am 1. Juli eine Resolution verabschiedet, in der es seine Regierung zur Enthaltung aufforderte, doch diese ignorierte den Willen der Abgeordneten. Die polnische Regierung hatte am 16. November ihre Position bekräftigt, dass sie "den gegenwärtigen Vorschlag nicht unterstützen kann", wurde aber von der niederländischen EU-Präsidentschaft und anderen Ländern diplomatisch unter Druck gesetzt. Es sah zeitweilig so aus, dass Polen sich diesem Druck beugen würde.

Der österreichische konservative Europaabgeordnete Othmar Karas, Vizepräsident der größten Fraktion im Europaparlament (EVP-ED), hatte gewarnt: "Es wäre geradezu antidemokratisch, einen Beschluss zu fassen, der am Tag der offiziellen Entscheidung keine qualifizierte Mehrheit mehr hat."

Mehrere Länder, darunter Frankreich, Ungarn, Polen, Lettland und die Niederlande, wollten der Ratsentscheidung unilaterale Erklärungen beifügen, mit welchen sie sich von der Position distanzieren, für die sie eigentlich gestimmt haben.

"Wir freuen uns über diesen überraschenden Sieg, allerdings ist damit die Entscheidung gegen die Softwarepatent-Richtlinie noch nicht gefallen", sagte Attac-Sprecher Moldenhauer.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte am Montag Bundesministerin Künast kontaktiert und dazu aufgerufen, die Position des EU-Rats neu zu verhandeln. Die Stadt München hatte im Sommer aufgrund patentrechtlicher Bedenken ihr Linux-Migrationsprojekt vorübergehend ausgesetzt. Am 18. November warnte der Vorstandsvorsitzende von Microsoft asiatische Regierungen, dass diese patentrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt sein könnten, falls sie das Betriebssystem Linux anstelle von Microsofts Windows-Software einsetzen.