EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel

Verwirrung in Deutschland

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.

Mehr Spielraum für die Unterstützung von Unternehmen Die Kommission werde im März oder April in einer Mitteilung die EU-Mitgliedsstaaten bitten, dazu ihre Vorstellungen einzubringen. Eine Idee sei beispielsweise, die Grenze, bis zu der Beihilfen nicht in Brüssel angemeldet werden müssen, von derzeit 100 000 auf möglicherweise 150 000 Euro anzuheben. Damit würden EU-Staaten mehr Spielraum bei der Unterstützung von Unternehmen erhalten.

Schröder sagte, auch er sei für eine Flexibilisierung der Beihilferegelungen. "Da bin ich schon immer dafür gewesen", bekräftigte er. Doch dürfe dies nicht zu Lasten der neuen Länder gehen. Der Kanzler fügte hinzu, vielleicht sei eine Einladung der EU-Kommissarin nach Ostdeutschland angebracht, damit nicht nur von Brüssel aus entschieden werde.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die geltende Praxis sei ein "zentrales Moment", um den Aufholprozess im Osten zu stützen. Die Bundesregierung betrachte dies als eine "Kernaufgabe". Die Beihilfepraxis könne daher nicht zur Disposition stehen. Die ostdeutschen Bundesländer seien von der EU-Kommission als so genannte Ziel-1-Gebiete mit erhöhter Förderung eingestuft worden. Daran sollte auch festgehalten werden, sagte der Ministeriumssprecher.

Unterdessen berichtete die Tageszeitung "Die Welt", die neuen Bundesländer hätten auch nach 2006 fast flächendeckend Anspruch auf die Höchstförderung der EU. Nach jüngsten Berechnungen der europäischen statistischen Behörde Eurostat blieben alle Regionen der neuen Länder bis auf Leipzig und den Südwesten Brandenburgs bei der Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts, gemessen in Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Dadurch hätten sie Anspruch auf die Ziel-1-Förderung. Die Berechnungen von Eurostat aus den Jahren 2000 bis 2002 sind die Grundlage für die Finanzverhandlungen der EU bis zum Jahr 2013.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach einer Neuordnung der EU-Subventionsregeln kritisiert. Kroes' Äußerungen seien nicht akzeptabel, weil sie der Lage der ostdeutschen Länder nicht gerecht würden, sagte Milbradt der "Financial Times Deutschland". Die Förderung von Investitionen müsse auch weiterhin möglich sein.

Sachsen befinde sich im harten Wettbewerb mit den angrenzenden EU-Beitrittsländern, sagte Milbradt. "Zwischen potenziellen Unternehmensansiedlungen in alten und neuen EU-Gebieten darf kein Fördergefälle entstehen", forderte er.

Staatliche Subventionen für Instrieansiedlungen

Kroes hatte verlangt, die Genehmigung staatlicher Subventionen solle in Zukunft von der Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaats und nicht der Region abhängen. Reiche Länder dürften Industrieansiedlungen in ihren ärmeren Landesteilen dann nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützen. Ihr Sprecher stellte später klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien.

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), sagte der Zeitung, sein Land gehöre zu den besonders förderungswürdigen Gebieten und setze die Mittel sinnvoll ein. "Ich werde Frau Kroes nach Mecklenburg-Vorpommern einladen, und dann wird sie sehen, dass es so, wie sie sich das vorstellt, nicht geht", sagte er.

Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) sagte, die neuen Länder seien "auch in Zukunft auf Unternehmensbeihilfen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen".