Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen

Anschließend wieder Nullrunden

Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.

Den Angaben zufolge ist die für die Rentenanpassung maßgebliche Lohnsumme im vergangenen Jahr in Westdeutschland um 0,95 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs werde in der Rentenformel jedoch durch den so genannten Riester-Faktor um 0,6 Punkte gedämpft. Umgekehrt wirkte der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor erstmals rentensteigernd, weil die Zahl der Erwerbstätigen stärker zunahm als die der Ruheständler. Summarisch würde die Erhöhung im Jahr 2007 einen Betrag von etwa 600 Millionen Euro ausmachen.

Unter dem Strich soll sich so für Westdeutschland ein Plus von 0,6 Prozent errechnen, berichtet die Zeitung. Für die neuen Ländern hätte sich wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung eigentlich eine geringere Anhebung ergeben. Doch sieht das Gesetz vor, dass die Renten im Osten mindestens so stark steigen müssen wie im Westen.

Die tatsächliche Erhöhung legt die Bundesregierung per Verordnung auf Basis der für Ende März erwarteten endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung fest.

Lafontaine: Rentner und Arbeitnehmer werden nicht am wachsenden Wohlstand beteiligt

Lafontaine, sagte, dass auf diese Weise die Rentnerinnen und Rentner "auch in diesem Jahr wieder weniger Geld im Portemonnaie" hätten. "Denn die Teuerungsrate wird - auch wegen der von der Großen Koalition beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung - deutlich über den 0,6 Prozent Rentenerhöhung liegen, die die Bundesregierung den älteren Menschen jetzt in Aussicht stellt. Drei Nullrunden mussten sie bereits in Kauf nehmen, zwei weitere sollen in den nächsten beiden Jahren folgen", kritisiert Lafontaine.

Das sei ein Ergebnis "der miserablen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre". Denn auch die Beschäftigten würden seit langem nicht "am wachsenden Wohlstand" beteiligt. "Die Bundesregierung hat diese fatale Entwicklung mit ihrer Politik verstärkt, indem sie Vermögende, Unternehmen, Bezieher hoher Einkommen entlastet und Arbeitnehmer belastet hat", meint Lafontaine.

Zudem führe die Rentenpolitik "von Rot-Grün bis Schwarz-Rot" dazu, dass nicht einmal die geringen Lohnsteigerungen an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben würden. "Die Bundesregierung ist damit dafür verantwortlich, dass die Renten von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung abgekoppelt werden. Sechs Jahre de facto ohne Rentensteigerung bedeuten nichts anders als eine fortwährende Rentenkürzung."