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19. Tschernobyl-Tag

Umweltschützer wollen "Atom-Privilegien" aus EU-Verfassung streichen

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, "ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht". Dafür möchte die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der Verband kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.


Renate Backhaus vom BUND-Vorstand möchte, "dass die Bürger ihre Verfassungsrechte auf europäischer Ebene wahrnehmen." Europa könne die Lehren aus Tschernobyl ziehen und die meisten Europäer wollten dies auch. "Die Produktion von immer mehr Atommüll muss gestoppt, die Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden." Geeignete Endlager für deren strahlende Hinterlassenschaften seien nicht in Sicht.

Die rot-grüne Bundesregierung kann nach Auffassung von Backhaus "ihre Hilflosigkeit bei diesem Thema nur schlecht kaschieren, indem sie die Vorlage des Endlagersuchgesetzes vor sich herschiebt. Das Problem lässt sich aber nicht aussitzen, es stellt sich jeden Tag mit immer größer werdender Schärfe."

Zwar fördere die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Atomenergie nicht aktiv, dennoch leiste sich die EU mit EURATOM eine Organisation, deren erklärtes Ziel die aktive Förderung der europäischen Nuklearindustrie sei. Dies erfolge durch die überdimensionierte Atomforschungsförderung aus Steuergeldern und mit Hilfe vergünstigter Kredite für den Neubau von Atomkraftwerken.

Ein völlig falsches Signal sei, wenn die EU-Kommission vorschlage, die EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent zu erhöhen. Allein für die Atomfusionstechnologie und den dazugehörigen Forschungsreaktor ITER sollten in diesem Zeitraum mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben werden, obwohl völlig unklar sei, ob die Fusionstechnik je einen Nutzen habe. Die EU-Forschungsgelder sollten stattdessen für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ausgegeben werden.

Fehlerhafte Notkühlsysteme?

Der "Regionalverband Südlicher Oberrhein" der Umweltschutzorganisation kritisierte in einer Pressemitteilung eine "mangelhafte Auslegung der Sumpfsiebe" im französischen Atomkraftwerk Fessenheim. Es müsse befürchtet werden, dass im Anforderungsfall die Notkühlung versagen könnte.

Selbst "die atomenergiefreundliche Landesregierung von Baden-Württemberg" habe in der Beantwortung einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Witzel vom 20. Dezember 2004 "dieses lang verschleppte, unglaubliche Technikproblem" eingestanden. Die Landesregierung schrieb: "Nach den Darlegungen der französischen Seite haben die Untersuchungen ergeben, dass ein Verstopfen der Siebflächen vor den Sumpfpumpen nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden kann."

Der Regionalverband des BUND hält dies allerdings nicht für ein spezifisch französisches Problem. In einem Brief an den deutschen Umweltminister Jürgen Trittin heißt es: "Nach den uns vorliegenden Unterlagen verdichten sich aber die Hinweise, dass dies kein spezielles Fessenheim-Problem darstellt, sondern dass die französischen und möglicherweise auch die deutschen AKW, für die Sie Verantwortung tragen, von diesem Problem betroffen sind."

Die Umweltschützer verweisen darauf, dass die Probleme mit dem Notkühlsystemen in Atomkraftwerken seit 1992 bekannt seien, als es im schwedischen Atomkraftwerk Barsebäck zu einem "Verstopfen und Versagen der Notkühlung" kam. Zum Glück sei damals der Reaktor nur mit 2 Prozent der Leistung gelaufen.

Der BUND-Regionalverband zieht einen Vergleich mit Sicherheitsproblemen bei Autos: "Was wäre geschehen, Herr Minister, wenn man im Jahr 1992 festgestellt hätte, dass alle Autos einer bestimmten Marke einen Fehler hätten? Ein Fehler, der im Ernstfall dazu führen würde, dass die Bremsen aller Fahrzeuge dieses Typs versagen?" 1992 sei das Problem mit dem Notkühlsystem in den Atomkraftwerken bekannt geworden. "Heute schreiben wir das Jahr 2005."

Die Umweltschützer wollen jetzt von Trittin wissen, in welchen Atomkraftwerken das Notkühlsystem "unzureichend dimensioniert" ist und ob dies zu einem Versagen der Notkühlung führen könne.

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