Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären

"LobbyControl"

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

Die neue Webseite möchte über "Denkfabriken und wirtschaftsnahe Kampagnen, die Tricks der PR-Agenturen, über Netzwerke und Lobbygruppen" berichten. Ein Fokus soll in den nächsten Monaten die Debatte um Lobbying und Transparenz auf europäischer Ebene sein. Die europäische Kommission habe dazu eine "European Transparency Initiative" ausgerufen, die in Deutschland noch wenig Beachtung gefunden habe.

Auf der Website finden sich beispielsweise auch kritische Berichte zur Bertelsmann Stiftung und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Parteistiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung werden untersucht.

Der Web-Auftritt soll nur der erste Schritt sein. In den nächsten Monaten soll LobbyControl zu einer sogenannten "Watchdog"-Organisation ausgebaut werden, "die Missstände aktiv bekämpft und eine offene und transparente Demokratie fördert". LobbyControl will "Impulse liefern für mehr Transparenz und eine demokratische Kontrolle der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit".

Ausgangspunkt der Initiative war der Kongress "Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen", der letztes Jahr in Frankfurt stattfand.