initiative Nachrichten & Informationen

Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert

1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit

Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.

Initiative sieht keinen Bedarf für Elbvertiefung

"Schiffe nutzen Elbtiefe nicht aus"

Der Förderkreis "Rettet die Elbe" sieht keinen Bedarf für eine Vertiefung der Elbe. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge seit 1997 die Statistiken über die tatsächlichen Tiefgänge der Containerschiffe ausgewertet und festgestellt, dass diese nur teilbeladen den Hamburger Hafen anlaufen und noch nicht einmal den derzeit möglichen Tiefgang auf der Elbe ausnutzen.

Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn

Verbot von Internet-Seiten

Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.

Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären

"LobbyControl"

Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.

Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"

Manipulierte Demokratien?

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.

Initiative gegen spielende Kinder mit echt aussehenden Maschinenpistolen

Verbot gefordert

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Heribert Rech (CDU), will gegen Waffennachahmungen und so genannte Softair-Waffen in der Öffentlichkeit vorgehen. Der baden-württembergische Innenminister kündigte am Donnerstag in Stuttgart an, die Thematik beim nächsten Treffen der IMK einzubringen. Rech verwies auf einen Vorfall in Karlsruhe, wo mit Softair-Waffen spielende Kinder vor wenigen Tagen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst hatten. Während das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit ohne behördliche Erlaubnis seit 2003 verboten sei, könnten Kinder und Jugendliche "täuschend echt aussehende Nachahmungen von Maschinenpistolen kaufen und andere damit verletzen", kritisierte der CDU-Politiker. Dies müsse verhindert werden.

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Angst vor Industrie und Medien

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Französische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen wollen ein Widerstandshaus

Endlager

Vom 25. - 30.8.2004 veranstaltete der Verein "Bure Zone Libre" bei Bure ein deutsch-französisches Widerstandscamp gegen ein geplantes Atommüll-Endlager. Im Rahmen des Protestcamps hielt der Verein "Bure Zone Libre" in Bonnet (Lothringen) seine Mitgliederversammlung ab und wählte zwei Atomkraftgegner aus Deutschland in den neunköpfigen Vereinsbeirat. Zum Abschluss des Camps versammelten sich die Atomkraftgegner am Sonntag vor der Versuchslager-Baustelle zu einer Protestaktion.

Antirassistische Initiative erstattet Strafanzeige gegen Abschiebe-Richter

Verbotene Knebelung befürwortet

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen für Haftprüfungen in der Berliner Abschiebehaft zuständigen Richter erstattet. Dessen Sprachgebrauch sei rassistisch. Er greife nicht nur die Menschenwürde der Gefangenen dadurch an, dass er sie verächtlich mache oder verleumde, sondern er befürworte auch, dass Polizeibeamte bei der Abschiebung widerstrebende Gefangene mit verbotenen Zwangsmitteln bedrohten.

Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes

18. Jahrestag vom Tschernobyl-Gau

Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.

Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen

Kritik an der Regierungspolitik

Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Gegen Atomexport

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Verbraucher Initiative wirft Fleischunternehmen Geheimniskrämerei vor

Kein Einkaufsführer

Der Bundesverband Verbraucher Initiative hat "Geheimniskrämerei bei Fleischunternehmen" kritisiert. In einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt befragte der Verband im vergangenen Jahr mehr als 200 deutsche Fleischhersteller nach der Produktqualität, der Arbeitssituation sowie dem Tier- und Umweltschutz in ihrer Produktion. Trotz aller Bemühungen und Nachfassaktionen seien nur 18 Unternehmen zur Beantwortung des kurzen Fragebogens bereit gewesen. Noch empörender aber sei, dass auch die Unternehmen, die geantwortet haben, nicht immer die Wahrheit gesagt hätten.

Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Risiken werden verlagert

Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.

EU-Initiative gegen Walfang

Delphine im Netz

Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßt die von der EU Kommission am gestrigen Donnerstag vorgestellte Initiative, gegen den fortwährenden Beifang von Delfinen und Schweinswalen in Fischernetzen vorzugehen. Die Organisation fügte aber hinzu, dass es weit mehr Anstrengungen bedürfe, um das Problem wirklich zu lösen. Tausende Delfine und Schweinswale verendeten jährlich auf Grund der intensiven Fischereiaktivitäten in europäischen Gewässern. Dadurch werde nicht nur das Überleben von Wal- und Delfinpopulationen gefährdet, sondern den Meeressäugern auch unermessliches Leid zugefügt.

Initiative gegen Bewegungsmangel bei Kindern gestartet

Gesundheit

Mit einer bundesweiten Initiative in Kindergärten will die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) dem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken. Hintergrund der Aktion ist der zunehmende Bewegungsmangel von Kindern. Untersuchungen der Technischen Univerität Karlsruhe hätten gezeigt, dass 25 Prozent aller Grundschulkinder nur noch einmal pro Woche draußen spielten. "Wir wollen möglichst früh Kinder an Sport heranführen und Werte wie Fairness und Teamgeist vermitteln", sagte DOG-Präsident Hans-Joachim Klein zum Start der Aktion am Montag in einem Kindergarten im rheinhessischen Gau-Bischofsheim. Die Einrichtung wird als erster Modellkindergarten in der Aktion "Kinder bewegen" mit 5.000 Euro für Spielgeräte und Fortbildungen der Erzieherinnen gefördert.

Berliner Initiative verabschiedet - Alle Risiken für die Meeresriesen im Visier

Walschutz

Am Eröffnungstag der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission verabschiedeten die Mitgliedsländer mit 25 zu 20 Stimmen die sogenannte Berliner Initiative, eine neue Schutzstrategie für die Wale. Damit kann jetzt im Rahmen der Konvention nach Lösungen für viele Bedrohungen der Wale gesucht werden. "Das ist ein großartiger Erfolg und ein historischer Tag für den Walschutz", freut sich WWF-Walexperte Volker Homes in Anbetracht der dramatischen Ereignissen vor Ort. "Neben dem kommerziellen Walfang kann sich die IWC jetzt endlich auch den anderen Gefahren stellen, die Wale in ihrer Existenz bedrohen."

Politische Initiative bietet neue Hoffnung für die Wale

55. IWC-Tagung

Die Umweltorganisation Greenpeace setzt grosse Hoffnung auf die politische Initiative zur Reform der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Vorfeld der nächsten Sitzung dieses Gremiums vom 16. bis 20. Juni in Berlin. Die so genannte Berlin-Initiative werde die Möglichkeiten der IWC stärken, die Wale der Welt zu schützen - vom kleinen Schweinswal über die Delphine bis hin zu den Großwalen. "Damit würde die IWC endlich von der Walnutz - zur viel wichtigeren Walschutzorganisation", sagt Thilo Maack, Meeresschutzexperte Greenpeace Deutschland.

Initiative X-tausendmal quer bereitet sich auf CASTOR-Transport vor

Atomtransporte rollen ab 9. November

AtomkraftgegnerInnen bereiten sich auf den bevorstehenden CASTOR-Transport vor. Die Initiative X-tausendmal quer hat auch für den diesjährigen Transport ins Wendland eine große gewaltfreie Sitzblockade zwischen Dannenberg und Gorleben angekündigt. "Über 350 Menschen haben schon jetzt ihr Teilnahme an X-tausendmal quer erklärt", betont Sören Janssen, Pressesprecher der Initiative. Am 9. November startet der Protest mit einer Auftaktkundgebung in Gorleben. Der CASTOR-Transport selbst wird von den AtomkraftgegnerInnen in der 46. Kalenderwoche im Wendland erwartet.