Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer

Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter

Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA.

Außerdem hatten erstmals die nationalen Gewerkschaften IGBCE und die IG Metall gemeinsam mit dem Conti-Konzernbetriebsrat alle Conti-Beschäftigten zu Protesten gegen das Unternehmen aufgerufen. "Nicht zum ersten Mal wurden Gewerkschafter von Continental in Mexiko systematisch eingeschüchtert und unrechtmäßig entlassen, um massive Lohnkürzungen - in diesem Fall um mehr als 20 Prozent - und die Beschneidung von Arbeitsrechten durchzusetzen. Damit wurden auch die international gültigen OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen verletzt," sagte Cornelia Heydenreich von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Wenn die Konzernleitung aus dem langjährigen Konflikt um das Euzkadi-Werk in Mexiko gelernt hat, sollte sie die Situation in San Luis Potosí nicht eskalieren lassen."

Germanwatch hatte schon die mexikanischen Gewerkschafter des Euzkadi-Werkes in El Salto im Konflikt mit Continental seit 2001 unterstützt, unter anderem mit dem Einreichen einer Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle. Henry Mathews von den Kritischen Aktionären, die den Gewerkschaftern aus Mexiko und den USA den Zutritt zur Hauptversammlung ermöglicht hatten, fügte hinzu: "Diese Profitgier ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ist unverantwortlich und nicht akzeptabel."

Continental hatte das Werk "General Tire" in San Luis Potosí 1998 übernommen, gemeinsam mit dem Euzkadi-Werk in El Salto, Jalisco. Die Gewerkschaft in San Luis Potosí hatte den anfänglichen sogenannten Flexibilisierungen und Modernisierungen zugestimmt. Nachdem Continental weitere massive Einschnitte der Arbeitsrechte und Lohnkürzungen um mehr als 20 Prozent durchsetzen wollte, leisteten einige gewählte Gewerkschaftsvertreter Widerstand und wurden daraufhin 2003 unrechtmäßig entlassen. Andere Gewerkschafter, die nach Aussagen der Arbeiter und der Betriebsgewerkschaft korrumpiert wurden, stimmten der formalen Aufteilung des Werkes zu, die eine enorme Einschränkung der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte zur Folge hatte.

In letzter Zeit kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Betriebsgewerkschaft und der lokalen Unternehmensleitung. Nach zahlreichen Protestaktionen in Mexiko seit 2003, unter anderem dem Einreichen einer Beschwerde bei der nationalen OECD-Kontaktstelle und bei der ILO (International Labour Organisation), beschlossen die mexikanischen Gewerkschafter deshalb, nach Deutschland zur Hauptversammlung zu reisen.

Damit traten zum wiederholten Mal mexikanische Gewerkschafter auf der Conti-Hauptversammlung auf, um gegen die Verletzung von Arbeitsrechten zu protestieren. In den letzten drei Jahren waren es die Arbeiter des Euzkadi-Werkes in El Salto gewesen: Continental hatte das Werk im Dezember 2001 unrechtmäßig geschlossen und 1.164 Arbeiter über Nacht auf die Straße gesetzt.

Nach einem langen Kampf auf nationaler und internationaler Ebene konnte der Konflikt im Januar diesen Jahres gelöst werden: Die Fabrik wurde wieder in Betrieb genommen, die Arbeiter erhielten nach über drei Jahren ihre Arbeitsplätze zurück und bekamen von Continental die Hälfte der Anteile an der Fabrik. Die andere Hälfte hatte das mexikanische Unternehmen Llanti Systems gekauft. Drei Gewerkschaftsvertreter von "General Tire" sind seit dem 8.5.05 in Deutschland unterwegs und bringen bei Gesprächen mit Gewerkschaftern, Bundestagsabgeordneten, der mexikanischen Botschaft und auf öffentlichen Veranstaltungen den Konflikt zur Sprache und suchen Unterstützung für ihre Anliegen.