Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik

"Grundsatzprogramm Verkehr"

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.

"Die Verkehrspolitik steckt weiterhin in der Sackgasse", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das 52 Seiten umfassende Grundsatzpapier des NABU mache deutlich, woran es in der Verkehrspolitik immer noch hake: "Sie ist auf eine weitere starke Zunahme des Verkehrs ausgelegt, obwohl die schon bestehenden Belastungen durch Flächenverbrauch, Luftverschmutzung, Lärm und die erheblichen Auswirkungen auf das Klima bereits heute unakzeptabel sind."

Obwohl Rot-Grün aus Sicht des NABU zahlreiche gute Ansätze geliefert habe, sei eine umfassende Trendwende nicht erreicht worden. "Trotz der Einführung der Lkw-Maut ist die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf umweltschonendere Verkehrsträger wegen der geringen Mauthöhe nicht ausreichend gelungen", kritisierte Tschimpke. Eine Erhöhung der Lkw-Maut sowie ihre Ausdehnung auf kleinere Lkw und auf das gesamte Straßennetz sei daher dringend erforderlich. Nicht realisiert seien auch die seit langem angekündigte Novelle des Fluglärmgesetzes - auf die zahlreiche Anwohner von Flughäfen warteten - sowie konsequente Maßnahmen zur Reduzierung des aus dem Verkehr stammenden Feinstaubs, wie beispielsweise die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern.

Der NABU fordert darüber hinaus eine Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung unter stärkerer Berücksichtigung der ökologischen Belange. "Die Einschränkung von Bürgerrechten zur Überprüfung von Verkehrsprojekten lehnen wir genauso ab, wie Verkehrsprojekte in Nationalparken oder Natura 2000-Gebieten", betonte Tschimpke.