Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Verkehrspolitik

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.

Bodewig sagte, in den vergangenen dreieinhalb Jahren seien die Investitionen in die Schiene auf ein Rekordniveau angehoben worden. Somit sei es in den kommenden Jahren möglich, flächendeckend die Langsamfahrstellen zu beseitigen. Mit dem sechsspurigen Ausbau von 1.100 Kilometern Autobahnen sollen ferner bis Ende des Jahrzehnts die Staustellen beseitigt werden. Zugleich warnte der Minister vor dem Unions-Programm mit der geplanten Senkung der Staatsquote auf 40 Prozent. In der Praxis bedeute dies, für zehn Jahre keine Straßen mehr zu bauen.

Die Union warf der Bundesregierung dagegen vor, die Investitionen in die Straßeninfrastruktur zu vernachlässigen. Die Regierung kündige lediglich Vorhaben an, aber sie handele nicht, kritisierte Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU). Wenn der überwiegende Teil des Aufkommens aus der geplanten Lkw-Maut in den allgemeinen Haushalt fließen solle, statt direkt der Verkehrsinfrastruktur zugute zu kommen, dann sei dies ein "reines Abkassieren". Sein Fraktionskollege Günter Nooke (CDU) sprach von leeren Wahlversprechen, wenn jetzt ein 90-Milliarden-Programm aufgelegt, zugleich aber wichtige Infrastrukturvorhaben wie der Transrapid oder der Berliner Großflughafen nicht realisiert würden.

Der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis hielt der Union im Gegenzug vor, den Verkehrsetat in ihrer Regierungszeit als "Sparkasse der Nation" missbraucht zu haben. Zudem sei bis zum Amtsantritt von Rot-Grün kein integriertes Verkehrskonzept vorgelegt worden. Daher sei die Kritik der Opposition unseriös und deren Wahlversprechen unglaubwürdig. Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, erinnerte daran, dass nach "Jahren der Vernachlässigung" nun die Bahn grundlegend umgebaut werde. Mit 45 Milliarden Euro Investitionen in fünf Jahren werde das gesamte System Bahn "runderneuert".

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich warnte, das Milliarden-Programm von Rot-Grün sei ein "Wechsel auf die Zukunft", da wegen der Einführung der LKW-Maut 2003 die Finanzierung noch nicht sicher gestellt sei. Der PDS-Abgeordnete Winfried Wolf bemängelte, dass erst im kommenden Jahr ein Bundesverkehrswegeplan vorliegen werde. Zudem sei mit der Ökosteuer nicht die gewünschte Steuerung erreicht worden. Wolf sagte, die Regierung sei mit ihrer Verkehrspolitik gegen den "Prellbock" gefahren.