Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Nach Geständnis

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

Unmittelbar vor der Zeugenaussage des Lobbyisten und engen Pfahls-Vertrauten Dieter Holzer am Dienstag bestätigte Schreiber dessen in einem früheren Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gemachte Äußerungen, wonach Pfahls schwindle, um möglichst bald aus dem Gefängnis zu kommen. "Herr Holzer ist einer der Leute, die es wissen müssen. Ich habe ja keine großen Gemeinsamkeiten mit Herrn Holzer. Aber in diesem Falle stimme ich ihm zu", sagte Schreiber.

Auch das Augsburger Landgericht will Holzer zu dessen Einschätzung über Pfahls befragen. Dabei dürfte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister etwas über die Glaubwürdigkeit des Geständnisses wissen wollen. Zudem gibt es Gerüchte, wonach Holzer der Fluchthelfer von Pfahls bei dessen fünfjährigem Katz-und-Maus-Spiel mit der deutschen Polizei war. Als zeitweise "meistgesuchter Deutscher" fahndete das Bundeskriminalamt in aller Welt nach Pfahls, bevor er schließlich im Juli vergangenen Jahres in Paris geschnappt wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, die 1,9 Millionen Euro von Schreiber für ein Fuchsspürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien bekommen und nicht versteuert zu haben. Pfahls räumte das vor Gericht ein. Schreiber betonte hingegen, es sei völlig abwegig, dass er Pfahls für das Panzergeschäft geschmiert haben könnte: "Der Herr Pfahls war doch gar nicht in der Position, das zu beeinflussen." Das Geschäft sei von höchster Stelle in der Bundesregierung gewünscht worden, da sei es doch unsinnig, einen Untergebenen zu bezahlen.

Schreiber, der als Auslöser der CDU-Spendenaffäre gilt, weigert sich bislang beharrlich, vor dem Augsburger Landgericht auszusagen. Wohin die angeblichen Pfahls-Millionen tatsächlich geflossen seien, wollte Schreiber nicht detailliert darlegen. Er sagte lediglich: "Es ist doch klar, dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik." Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre hatte er nach eigenen Angaben ausgesagt, dass die Gelder an CDU und CSU geflossen seien. Einen konkreten Nachweis dafür blieb er aber bislang schuldig.

Das Landgericht will am Dienstag noch die früheren Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) zu den Umständen des Panzerdeals befragen. Dabei geht es erneut um die Kernfrage welchen Einfluss Pfahls auf das Zustandekommen hatte. Davon hängt unter anderem ab, ob der Straftatbestand der Bestechlichkeit vorlag. Mindestens machte sich Pfahls wegen des Tatbestandes der Vorteilsannahme strafbar.