karlheinz-schreiber Nachrichten & Informationen

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

CDU-Spendenaffäre

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß

Provisionszahlungen

In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Landgericht Augsburg will offenbar keine weiteren Zeugen hören

Strauß-Prozess

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß zeichnet sich ein baldiges Ende ab. Das Augsburger Landgericht will am 30. Juli über mehrere Beweisanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei geht es um die Strauß vorgeworfene gewerbsmäßige Lobbyistentätigkeit sowie um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung weiterer ausländischer Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl empfahl den Prozessbeteiligten am Montag, sich für den 1. August auf ihre Plädoyers vorzubereiten. Dazu käme es, falls das Gericht - wie erwartet - die Beweisanträge ablehnen sollte. Das Gericht will offenbar keine weiteren Zeugen hören.

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber

Pfahls kam nach Verurteilung schnell frei

Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.

Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen

"Schreiber-Komplex"

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.

Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

Bundesgerichtshof reduziert Strafen für Ex-Thyssen-Manager

Schmiergeldverfahren

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit den Schmiergeldverfahren um den bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die Strafen gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager herabgesetzt. Die Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren Ende 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verkleinerte das Strafmaß bei dem Angeklagten Maßmann auf nunmehr zwei Jahre Haft auf Bewährung, für Haastert wurde die Gesamtstrafe auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof formale Fehler bei der Strafzumessung an.

Prozess gegen Holzer wegen Fluchthilfe für Pfahls beginnt im Februar

Landgericht Augsburg

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer muss sich nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" von Februar an in Augsburg vor Gericht verantworten. Dem heute 65-Jährigen werde vorgeworfen, Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen zu haben. Zudem solle Holzer im ersten Steuerprozess gegen Max Strauß falsch ausgesagt haben. Pfahls und Strauß, der sich derzeit in der Neuauflage seines Steuerprozesses in Augsburg vor Gericht verantworten muss, waren in die Korruptionsaffäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verwickelt.

Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

Strauß-Prozess

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Schweizer Beweismittel-Verbot

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel

Panzer & Airbusmaschinen

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung

"Kein faires Verfahren"

Der in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mit der Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den kanadischen Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche seien nun nahezu sämtliche juristische Möglichkeiten erschöpft, eine Überstellung Schreibers an die deutsche Justiz zu verhindern, berichtet "Der Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem 72 Jahre alten Geschäftsmann aus dem oberbayerischen Kaufering vor, bei Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern in den neunziger Jahren in Kanada und Deutschland Politiker bestochen und Steuern hinterzogen zu haben.

Schreiber hat angeblich hohe Summe auf CSU-Geheimkonto überwiesen

Airbus-Geschäft

Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.

Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig

Urteil in Kanada

In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.

Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

"Lückenhaft"

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer

Umschlag mit 200.000 Euro

Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.

Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?

Rüstungsgeschäfte

Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik".

Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben

Rückblick

Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.

Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

"Korruption ist ein Gift"

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Das haben am Freitag im Augsburger Korruptionsprozess übereinstimmend Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert. Der 62-jährige Angeklagte sei der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig, befanden beide Prozessparteien in ihren Plädoyers vor dem Augsburger Landgericht. Pfahls hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls rechnet mit einer Aussetzung der erwarteten Haftstrafe nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit. Das wäre bereits im bevorstehenden September. Genau dies ist ihm für sein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt worden. Entschieden wird darüber aber erst nach der Urteilsverkündung.