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Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition

"Wir gehen aufeinander zu"

CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber sagte zum Auftakt des Treffens: "Wir erwarten weitere Erkenntnisse über die Basis einer möglichen Zusammenarbeit." Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete die von der CSU angekündigte Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten als "gutes Zeichen". Sie betonte: "Wir gehen aufeinander zu."

Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) kündigte an, dass auch über die Bildungspolitik diskutiert werde. Gemeinsamkeiten gebe es bei den Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassen. Ein "Knackpunkt" könne die FDP-Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule werden.

Für die Christsozialen nahm an dem Treffen neben Huber unter anderen auch der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer teil. Die sechsköpfige Delegation der Liberalen wurde von Leutheusser-Schnarrenberger und Generalsekretär Martin Zeil angeführt.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Spitzen von CSU und FDP erste Sondierungsgespräche geführt und sich anschließend sehr zuversichtlich gezeigt. Ein erstes Treffen zwischen CSU und Freien Wählern blieb am Dienstag ohne konkretes Ergebnis.