Schröder bezeichnet rot-grüne Reformmaßnahmen als unumgänglich

Wahlkampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung vehement verteidigt. "Diese Reformen waren notwendig, um den Sozialstaat aufzuheben - auch für unsere Kinder", sagte der Kanzler am Donnerstagabend vor rund 3000 Anhängern seiner Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Auch die kommenden Generationen hätten ein Recht auf Fairness und Solidarität, betonte er.

Wichtig sei, das Land weiter zu modernisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt aufzugeben, so Schröder. Auch gelte es, Mittel frei zu machen, um sie in Forschung und Bildung zu investieren. "Wir müssen bis 2010 dahin kommen, dass wir skandinavische Bedingungen haben - die sind besser als wir", sagte er mit Blick auf die seiner Ansicht dringend nötige Verbesserung der Kinderbetreuung.

Eine klare Absage erteilte er dem steuerpolitischen Vorstellungen von des Finanzexperten im Unions-Kompetenzteam, Paul Kirchhof. Dessen vorgeschlagener einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent sei "illusorisch" und "zutiefst ungerecht".

Auch bezweifelte Schröder die außenpolitische "Kompetenz" der Union. Zwar glaube er, dass CDU und CSU gelernt hätten und mittlerweile "friedenswillig" seien, sagte er in Erinnerung an die innenpolitischen Querelen wegen des Neins der Bundesregierung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen. Ob die Union im Fall des Falles aber tatsächlich standhaft sei, "das bezweifle ich", sagte er und erntete dafür minutenlangen Applaus.