Rot-Grüner Kurs bei Opposition und Ökonomen umstritten

Staatshaushalt und Steuern

Die Finanzpläne der rot-grünen Koalition stoßen bei der Opposition wie bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik. Herbert Hax, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte am Dienstag insbesondere das Vorhaben von Rot-Grün, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. "Im Grunde wird damit ein Teil der Steuerreform wieder zurückgenommen", sagte Hax im ZDF-"Morgenmagazin".

Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte im Deutschlandradio Berlin, die geplanten Streichungen von "angeblichen" Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht seien nichts anderes als "verkappte Steuererhöhungen". Tatsächlich gehe es lediglich um Mehreinnahmen für den Staat, sagte Thiele. Die Bundesregierung führe die Bürger bewusst hinters Licht, wenn sie solche Mehreinnahmen als Sparmaßnahmen verkaufe, kritisierte der FDP-Politiker.

Der Wirtschaftsexperte kritisierte auch die geplante generelle Besteuerung privater Aktiengewinne sowie das Vorhaben, die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente anzuheben. Durch die allgemeine Steuerpflicht auf Börsengewinne werde die Aktie gerade auch als Form der Altersvorsorge unattraktiv, sagte Hax. Die Anhebung der Bemessungsgrenze bedeute, dass wieder einmal die Gegenwart auf Kosten der Zukunft finanziert werde. Zwar komme durch die Anhebung kurzfristig tatsächlich mehr Geld in die Kasse, sagte Hax. Dafür müssten aber später auch höhere Renten ausgezahlt werden, da diese ja beitragsabhängig seien.

Die rot-grüne Regierungskoalition bleibt dagegen nach den Worten des designierten SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz trotz zusätzlicher Schulden im kommenden Jahr bei ihrem Sparkurs. "Es geht weiter abwärts mit der Nettoneuverschuldung, nur nicht mehr ganz so schnell", sagte Scholz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es bleibe aber beim Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei es darum gegangen, in einer schwierigen Lage "vernünftige Konsequenzen" zu ziehen. Die erzielten Einsparungen von rund elf Milliarden Euro seien deshalb "ein sehr gutes Gesamtergebnis".

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Finanzbeschlüsse der Koalition beträfen Steuerbegünstigungen, die schon länger auf Kritik in der Bevölkerung gestoßen seien "nach dem Motto: Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen brav unsere Steuern und viele ziehen sich heraus, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten nutzen". Zugleich wies Scheel den Vorwurf zurück, der Abbau von Steuerbegünstigungen schwäche die Wirtschaft. Für kleine und mittlere Unternehmen gebe es keine Verschlechterungen.