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Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen
Nach Bundestagswahl
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.
Krauss-Maffei Wegmann
Verhandlungen über Panzergeschäft mit der Türkei laufen weiter
Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.
Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten
"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Putins Wahlgeschenk
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Freispruch
Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen
Geschlechterungleichheit
Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.
Konzerninteressen vor Menschenrechtsschutz im Tschad?
Ölförderung
Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.
DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel
Ökonomie ohne Ökologie
Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.
Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen
Giftcocktail per Nabelschnur
Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.
Ausstellung "FasziNatur - Natur entdecken" eröffnet
Naturschutz zum mitmachen
Unter dem Titel "FasziNatur - Natur entdecken" präsentieren seit dem 8. September im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die DBU ihre neue interaktive Ausstellung der Öffentlichkeit. Lust machen auf Natur und Verständnis schaffen für das Thema Naturschutz - das sind die Ziele der Ausstellung, die BfN-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann und DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde eröffneten. Nach "Faszination Biotechnologie" und "Energie@home" ist dies die dritte Wanderausstellung der DBU, der größten Umweltstiftung der Welt.
Umwelthilfe wirft deutschen Autoherstellern Klage gegen Klimaschutzgesetz vor
Vor Automobilausstellung
Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Ranking: Linkspartei am demokratischsten
"Mehr Demokratie"
Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.
Frauen sollen nach Scheidung seltener Unterhalt bekommen
"Veränderte Lebenswirklichkeit"
Geschiedene Frauen sollen künftig verstärkt selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, mit dem der Grundsatz "nachehelicher Eigenverantwortung" ins Gesetz aufgenommen wird. Die Gerichte können danach Unterhaltsansprüche an Ehegatten leichter befristen und begrenzen. Damit werde einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung getragen, betonte Zypries.
Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten
"Hexenjagd"
Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.
Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen
Merkel nennt es "Ausnahmen"
Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.
Schlechte Jobperspektiven für junge Ausländer
40 Prozent ungelernt
Die Berufsperspektiven junger Immigranten haben sich nach Angaben der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck dramatisch verschlechtert. Beck berichtet am Dienstag in Berlin, 40 Prozent der jungen Ausländer blieben ungelernt. Hier bahne sich eine Katastrophe an. Besonders problematisch sei die Situation in Berlin, wo viele der türkischen Jugendlichen ohne Ausbildung seien.
Wehr- und Ersatzpflichtpflicht auf dem Prüfstand
"Handlangerdienste für die Truppe"
Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.
IFA bezahlt Studenten als Besucher
Veranstaltungen füllen
Die Internationale Funkausstellung (IFA) steht in dem Verdacht, Studenten als Besucher zu bezahlen. 18 Euro pro Stunde, ein Business-Frühstück und ein Fachbesucherausweis für die IFA erhalte man für den Besuch von Veranstaltungen, so ein Student gegenüber der tageszeitung taz. Ratko Djokic, Geschäftsführer der Jobvermittlungs-Agentur "effektiv - Studentische Arbeitsvermittlung GmbH" wollte keine Details verraten. "Über den Inhalt des Vertrags wurde Diskretion vereinbart", so Djokic. Nach Angaben der Agentur sei es aber "keine großartige Anzahl", die an die Messe Berlin vermittelt wurde. Messe Berlin Sprecher Michael Hofer sprach von 30 bis 70 Studenten, die für einzelne Veranstaltungen, die N-TV übertragen hat, bestellt wurden.
"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"
Exklusiv von Johannes Plotzki
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".
Auf Sumatra stürzt Boeing in ein Wohnviertel
Wieder ein Flugzeugunglück
In Sumatra ist am Montag eine Boeing 737 kurz nach dem Start in ein Wohnviertel in Medan gestürzt. Insgesamt kamen mindestens 150 Menschen ums Leben, davon 47 am Boden. 15 Insassen des Flugzeuges haben das Unglück überlebt. Die Maschine war nach Augenzeugenberichten nur eine Minute nach dem Start in ein belebtes Wohnviertel der Stadt Medan gestürzt und in Flammen aufgegangen. Mehrere dutzend Häuser und Autos standen in Flammen. Die Boeing 737 der Mandala Airlines habe sich auf dem Weg nach Jakarta befunden, sagte Indonesiens Transportminister Hatta Radjasa im Rundfunk. Die Unglücksursache ist noch nicht bekannt. Hunderte Polizisten, Sanitäter und Bewohner bemühten sich um die Bergung der Opfer.