Fleisch-Skandalfirma behält Betriebsgenehmigung

Verbraucherinfos als Lösung

Die im Zusammenhang mit der illegalen Umetikettierung von Schlachtabfällen zu Lebensmitteln in die Schlagzeilen geratene Deggendorfer Frost GmbH darf mit behördlicher Genehmigung weiter in Betrieb bleiben. Es gebe "keine rechtliche Handhabe" für eine Schließung des Betriebs, erklärte das Landratsamt Deggendorf. Nachdem der frühere Geschäftsführer als mutmaßlicher Urheber des Fleischskandals in Untersuchungshaft sitze und es nun einen neuen Betriebsleiter gebe, dürfe die gewerberechtliche Zulassung nicht entzogen werden, sagte Amtssprecher Josef Ehrl. Das bayerische Umweltministerium bestätigte diese rechtliche Einschätzung des Landratsamtes. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Union und auch die Staatsregierung in Bayern, weil diese über den Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung hätten scheitern lassen.

Der Betrieb bleibe im Visier, "wir prüfen ihn auch in Zukunft sehr genau", verkündete Ministeriumssprecher Roland Eichhorn. Man werde sich an Recht und Gesetz halten, aber wachsam bleiben. "Die kommen uns nicht so schnell vom Haken", meint Eichhorn.

Die Rückrufaktion von mutmaßlich verunreinigten Hühnerprodukten der Marke Gelha habe bislang keine Ergebnisse gebracht, teilte Eichhorn mit. In den Filialen der Supermärkte seien der Hühnersuppentopf und das Hühnerklein längst nicht mehr vorhanden. Es bestehe nur noch die Möglichkeit, dass sich entsprechende Packungen bei Käufern zu Hause befänden. Noch habe es aber keine Rückgaben gegeben.

Bundesverbraucherschutzministerium wollte Mängel öffentlich machen

Das Bundesverbraucherschutzministerium machte der bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Fleischskandal schwere Vorwürfe. Wenn das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung nicht am Widerstand der unionsregierten Länder - auch Bayerns - gescheitert wäre, könnten die Menschen nun erfahren, in welchen Lebensmitteln die umetikettierten Schlachtabfälle gelandet sind, sagte Staatssekretär Alexander Müller in Berlin. "Nur Transparenz als Grundlage der Lebensmittelwirtschaft führt dazu, dass verstärkt Qualitätskontrollen durchgeführt werden, weil alle wissen, dass Mängel öffentlich werden können", so Müller.

Er appellierte an Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, nun umzudenken und sich für die Einführung des ursprünglich geplanten Verbraucherinformationsgesetzes stark zu machen. "Der Entwurf liegt nach wie vor bereit und könnte sehr, sehr schnell beschlossen werden", betonte der Staatssekretär. Er befürchte jedoch, dass Bayern zu keinen grundlegenden Änderungen im Verbraucherschutz bereit sei.

Schnappauf wies die Vorwürfe energisch zurück. Das im Bundesrat gescheiterte Gesetz hätte im aktuellen Fall "keinerlei zusätzlichen Schutz" bewirkt. Dort sei vorgesehen gewesen, Informationen während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ausdrücklich auszuschließen, so der bayerische Ressortchef. Und der Gegenentwurf der Union sei wegen des Zusammenbruchs der rot-grünen Regierung im Vermittlungsausschuss hängen geblieben.

Als Konsequenz aus dem Fleischskandal will Schnappauf nun eine neue gesetzliche Initiative für eine bessere Information der Verbraucher anstoßen. Er habe darüber mit dem designierten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer gesprochen, sagte Schnappauf am Donnerstag in Berlin. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen bezeichnete Schnappauf als "unzureichend". Er wolle sich für eine schnelle Änderung einsetzen: "Das Thema ist so virulent, dass man das nicht auf die lange Bank schieben darf."