Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip

Sparmaßnahmen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.

Gehrmann sagte: "Der Koalitionsvertrag sieht viel Geld für Straßenausbau und Luxusprojekte wie den Transrapid oder Hochgeschwindigkeitsstrecken im Schienenverkehr vor. Gleichzeitig soll aus vermeintlichen Spargründen beim Pflichtprogramm des öffentlichen Verkehrs nach dem Kahlschlagprinzip gekürzt werden. Das ist nicht zu rechfertigen. Im Ergebnis würde das eine weitere Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Straße und zulasten von Bus und Bahn bedeuten, mit allen fatalen Folgen für Umwelt und Gesundheit."

Angesichts krankmachender Feinstaub- und Verkehrslärmbelastungen in vielen Städten müsse es vielmehr darum gehen, den öffentlichen Verkehr noch auszubauen und attraktiver zu machen. Dies könne ohne zusätzliche Ausgaben geschehen, indem die Länder zu mehr Transparenz bei der Geldervergabe verpflichtet würden. Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Es muss klar und deutlich nachvollziehbar sein, dass die entsprechenden Mittel auch tatsächlich für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden."

Der VCD fordert zudem, den Einsatz der Steuergelder im Bereich Verkehr effizienter zu machen. "Zur Zeit kommen die Gelder für den öffentlichen Verkehr aus vielen verschiedenen Töpfen. Das ist unübersichtlich und ineffizient. Notwendig ist deshalb eine Finanzreform, die zum einen alle öffentlichen Zuschüsse für diesen Bereich bündelt und zum anderen die Mittelvergabe an klare Leistungskriterien knüpft. Ziel muss dabei immer sein, den Anteil von Bus und Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern", erklärt Tischmann.