Verteidigungsminister Jung will rasches Seesicherheitsgesetz

Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will "zur Abwehr terroristischer Bedrohungen von See her" schnell "rechtliche Klarheit" für den Einsatz der Bundeswehr schaffen. "Wir brauchen dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen", sagte Jung am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Wittmund. Nach dem Luftsicherheitsgesetz werde ein entsprechendes Seesicherheitsgesetz benötigt.

Bevor das neue Gesetzesvorhaben angegangen werde, wolle die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten, so Jung. In Karlsruhe wird derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz behandelt. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass hier Klarstellungen notwendig seien, werde das Kabinett diese schnell in die Wege leiten, kündigte Jung an.

Jung stattete der Luftwaffe in Wittmund seinen Antrittsbesuch ab. Dabei beobachtete der Minister den Start einer Alarmrotte, die mit zwei Kampfjets innerhalb weniger Minuten aufstieg. Jung sagte, die Luftwaffe sei hervorragend zum Schutz des deutschen Luftraumes vorbereitet.