Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik

Sanktionen

Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.

Nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Ute Erdsiek-Rave (SPD), sind die Lehrer auf die Gewalt an Schulen unzureichend vorbereitet. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin betonte: "Die Pädagogen an Brennpunktschulen werden heute mit Situationen konfrontiert, die zu Zeiten ihrer Ausbildung noch kein Thema waren." Fortbildungsbedarf bestehe insbesondere bei der Konfliktbewältigung und Gewaltprävention.

Erdsiek-Rave betonte, in Extremfällen von Gewalt wie an der Berliner Rütli-Hauptschule sollten Expertenteams die Schulkollegien zeitweilig unterstützten. Sie plädierte zugleich für eine enge Vernetzung von Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit.

Auch Schavan hält "ein Netzwerk um Schulen herum" für nötig, das auch Verbindungen zu Betrieben beinhaltet. Die Bildungsministerin fügte hinzu: "Schule und Integration gehören zusammen - und beide Seiten müssen Integration wollen." Dies gehe "weit über die deutsche Sprache hinaus".

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hält es für "richtig", dass Bayern künftig die Einschulung vom Bestehen eines Sprachkurses abhängig macht und mit Sanktionen für den Fall droht, dass Eltern entsprechende Angebote nicht nutzen. Allerdings müsse für zusätzliches Personal an Hauptschulen gesorgt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte davor, die Diskussion allein auf Migranten zuzuspitzen. "Wir stehen vor allem vor einem sozialen und weniger einem ethnischen Problem", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Er kritisierte zugleich den Beschluss des bayerischen Kabinetts, integrationsunwillige Zuwanderer künftig zu bestrafen. Thöne betonte: "Das kraftmeiernde Geschrei mancher Politiker nach 'Härte' und konsequentem Durchgreifen steht dem Verhalten vieler Pubertierender in nichts nach."