CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor

"Friedenspartei"

Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."

Das SPD-Präsidium hatte sich am Montag hinter die Forderung von Parteichef Matthias Platzeck gestellt, dass "militärische Optionen vom Tisch gehören". Böhning behauptete am Dienstag, andere Ansichten in der SPD wie die des Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose seien eine "Einzelmeinung". Der Juso-Chef kritisierte zugleich, die Union sei in der Iran-Frage "am Lavieren".

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, es gehe darum, dass "die internationale Staatengemeinschaft" möglichst geschlossen und möglichst eindeutig gegenüber dem Iran auftrete. Der neue Stil der deutschen Außenpolitik sei, auch schwierige Themen "nicht mehr innenpolitisch und wahltaktisch zu instrumentalisieren", behauptete Schockenhoff.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wandte sich gegen eine weitere Debatte über militärische Optionen. "Wir wollen eine Verhandlungslösung, darüber sind sich alle einig", behauptete Erler und schloss zugleich einen Krieg gegen den Iran nicht aus: "Über die Dinge, die dann zu machen sind, wenn das tatsächlich wirklich völlig scheitert, muss man dann reden, wenn es so weit ist."

Die britische Zeitung "Sunday Telegraph" berichtete, US-amerikanische Militärstrategen würden bereits Angriffsziele im Iran sondieren und das sei bereits mehr als eine Standardeinschätzung militärischer Eventualitäten.