Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"

"Weißbuch zur Bundeswehr"

Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.

Verteidigungsminister Jung schlage mit dem Weißbuch Pflöcke ein. Es sei eine Truppenstärke von 252.000 und darunter eine Eingreiftruppe von 35.000 Mann vorgesehen. An der Wehrpflicht werde festgehalten. Rüstungsprojekte wie der Eurofighter und das Transportflugzeug A 400 M würden festgeschrieben. Die Marine solle nicht mehr nur vor der eigenen Küste, sondern auch in großer Entfernung vor fremden Küsten operieren können. Ein "angemessenes Fähigkeitspotenzial" solle "Schutz im Inland" vor Terrorismus gewähren, "Verfassung hin, Verfassung her", so Schäfer.

Die Linksfraktion kündigte an, "dieser Unsicherheitspolitik ein Konzept entgegensetzen, das auf Abrüstung, zivile Konfliktlösung, nachhaltige Entwicklungsförderung und eine global gerechte Ressourcenverteilung setzt". Die Bundeswehr könne erheblich verkleinert werden, wenn die Streitkräfte wieder auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag fokussiert würden. "Dann sind auch die verschwenderischen und kreuzgefährlichen Programme zur Beschaffung neuer Jagdbomber oder anderer Interventionsinstrumente überflüssig", meint Schäfer.

"Unsere Rohstoffversorgung muss durch eine gerechte Welthandels- und -wirtschaftspolitik abgesichert werden, nicht durch Fregatten und Kampfflugzeuge", fordert der Linkspolitiker. Die "militärisch gestützte Großmachtpolitik der USA" dürfe kein Vorbild für die Bundesregierung sein.