Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen

"Wir hätten das lassen sollen"

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".

Schon damals habe es "Befürchtungen" gegeben, dass durch diese Gesetze die Begehrlichkeiten bei den Geheimdiensten und dem Innenministerium zunehmen würden. Das sei nun der Fall. "Ich rede mich nicht frei von jeder Mitschuld - wir hätten das damals schon lassen sollen und das gar nicht erst ins Gesetz einschreiben sollen, dann wäre die Begehrlichkeit auch nicht aufgetaucht", so Ströbele.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Kritik Ströbeles Alarmismus. Man sollte mit der Kritik auf dem Teppich bleiben. Die grundlegenden Freiheitswerte des Grundgesetzes würden durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. "Die Erhebung einer Auskunft bei der Fluggesellschaft, wer mit welchem Flug geflogen ist, ist doch kein Grundrechtseingriff", sagte er. Die Handhabung der erweiterten Rechte in den Sicherheitsgesetzen sei ausdrücklich geregelt. So dürfe der Bundesnachrichtendienst nicht zum Zweck der Eigensicherung Daten erheben.