242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"

"Kollektive Bestrafung durch die EU"

Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gehe darum, die Voraussetzungen für einen "lebensfähigen Staat" zu verbessern. Eine verlässliche öffentliche Ordnung sei das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie sicher leben und Recht bekommen können.

Deutschland setze sich für eine Zweistaatenlösung "in anerkannten Grenzen und friedlicher Nachbarschaft" ein, so Merkel. Grundlage jeder Lösung müsse die Anerkennung des Existenzrecht Israels und die Gewaltfreiheit sein. Dazu seien mitunter auch schmerzhafte Kompromisse auf allen Seiten nötig.

Steinmeier kündigte für das nächste Jahr eine Konferenz an, bei der die Umsetzung der Vereinbarungen überprüft werden soll.

An dem eintägigen Treffen nahmen auch der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, Israels Außenministerin Zipi Livni und die Mitglieder des Nahost-Quartetts - also UNO, EU, Russland und die USA - teil. Die Konferenz ging auf eine Initiative des Beauftragten des Nahostquartetts, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, zurück.

Fayyad verwies auf die sehr kritische Finanzlage der Autonomiebehörde: "Wir haben keine Gelder mehr", sagte der Premierminister und sprach von einer "echten Krisensituation". Geberländer sollten ihre bereits gemachten Zusagen einhalten und die noch ausstehenden Mittel bezahlen. Zugleich kritisierte er "wiederholte" israelische Militäraktionen, die die Glaubwürdigkeit der Bemühungen um eine Friedenslösung aufs Spiel setzten.

Livni sprach hingegen von einer "Kompromissfähigkeit" ihres Landes. Ein Großteil der israelischen Bevölkerung favorisiere eine Zweistaatenlösung. Die Außenministerin machte aber auch erneut Sicherheitsbedenken geltend: Israel müsse wissen, dass sein "Nachbar kein terroristischer Staat ist", sagte Livni.

Blair mahnte, der Friedensprozess werde nur funktionieren, wenn die "Last der Besatzung" abgebaut werde. Sicherheit habe "primäre Priorität" für beide Seiten. Zugleich verwies der Nahost-Beauftragte auf "erhebliche Fortschritte" im vergangenen Jahr.

Scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau äußerte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa. Diese Aktivitäten im Westjordanland schadeten dem Ziel, Frieden zu erreichen. Angesichts der angestrebten Zweistaatenlösung Ende 2008 betonte er: "Das Jahr ist schon halb verstrichen." Es müsse sich bald herausstellen, ob Sicherheit und Frieden wirklich möglich seien, oder "ob wir wieder in dem Teufelskreis festsitzen, der uns allen schadet".

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte, es gehe vor allem "um die Herstellung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser, den sofortigen Siedlungsstopp und den Rückbau der Mauer". Ferner müsse "die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen durch die Boykottpolitik der EU" beendet werden, so Paech.