Deutsche Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

"Armee im Einsatz"

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein", sagte Köhler am Montag vor rund 600 geladenen Gästen auf einem Festakt zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Bundeswehr in Bonn. Er betonte, analysiert werden müsse, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gelte, welche Bedrohungen aktuell seien und welche Aufgaben die Bundeswehr dabei übernehmen solle.

Im Rahmen dieser Debatte müsse auch über die Wehrpflicht diskutiert werden. Schließlich sei die Wehrpflicht "als Pflicht zur Abwehr eines Angriffes auf die Heimat eingeführt" worden, "und von diesem Zweck entfernt sich das Einsatzbild der Bundeswehr". Heute habe die Wehrpflicht "in der Praxis fast den Charakter der Freiwilligkeit angenommen". Zudem verliere die Bundeswehr ihren Charakter als Selbstverteidigungsarmee und werde zunehmend zu einer "Armee im Einsatz".

Vor diesem Hintergrund plädierte der Bundespräsident dafür, praktische politische Konsequenzen zu ziehen. Beispielsweise könnte ein neuer, ressortübergreifender Ausschuss des Bundestages für Sicherheitspolitik eingerichtet werden. Zudem sollten in der neuen Bundesregierung die analytischen und finanziellen Möglichkeiten der Ressorts für zivile und militärische Interventionen in Krisengebieten besser verbunden werden.

Ausdrücklich dankte das Staatsoberhaupt den Soldaten, die sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten für die Schaffung deutscher Streitkräfte als Verteidigungs- und Bündnisarmee eingesetzt haben. Es habe "keine vernünftige Alternative" zum Erhalt des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West "über das gesamte Spektrum der Waffensysteme und militärischen Fähigkeiten" gegeben. Wachsamkeit sei "der Preis der Freiheit", der auch in Zukunft bezahlt werden solle und müsse.

"Angemessener Stolz und soldatisch bescheidene Freude"

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte, die Streitkräfte hätten in den vergangenen Jahrzehnten eine "entscheidenden Beitrag" für Freiheit, Frieden und den Schutz des deutschen Volkes geleistet. Dazu gehörten auch 15 Jahre "Armee der Einheit" sowie 13 Jahre anerkannte Einsätze der Bundeswehr im Ausland. "Ich denke, dass ist schon Grund zu angemessenem Stolz und soldatisch bescheidener Freude". Schließlich handle es sich um eine "militärgeschichtlich einmalige Entwicklung".

Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet und hat seit 1992 offenbar rund 150.000 Soldaten in Auslandseinsätze geschickt. Derzeit sind 6300 Soldaten in neun Missionen auf drei Kontinenten präsent. Köhler mahnte, bei künftigen Entscheidungen klare Vorstellungen zu haben, "wann und wie der jeweilige Einsatz beendet werden kann".

Ziel der laufenden Transformation ist eine auf maximal 250.000 Mann verkleinerte, dafür aber bestmöglich ausgerüstete Bundeswehr. Dadurch soll sichergestellt werden, dass künftig bis zu 14.000 Soldaten in bis zu fünf unterschiedliche Operationen geschickt werden können.

Die Kommandeurtagung, zu der rund 400 Generale, Admirale und Oberste sowie Kapitäne zur See in Kommandeurfunktionen sowie weitere 200 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden geladen sind, wird am Dienstag mit Beiträgen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sowie des Generalinspekteurs fortgesetzt. Zudem wird der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, erwartet.