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Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Verkehrssicherheit

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

Auf Nachfrage des ADFC Berlin am heutigen Freitag Nachmittag im Niederländischen Verkehrsministerium (Verkeer en Waterstaat) erklärte der zuständige Projektleiter Kees Metselaar: "Die Äußerungen der Staatssekretärin überraschen mich sehr. Das Problem der Vibrationen haben wir bereits im Jahr 2000 gelöst, lange bevor der vierte rechte Außenspiegel in den Niederlanden zur Pflicht wurde. Auch wird die Sicht durch den zusätzlichen Spiegel in den ,toten Winkel’ nicht verkleinert, sondern viele Male größer."

Metselaar zeigte sich auch verwundert, dass das Bundesverkehrsministerium zusammen mit dem Niederländischen Verkehrsministerium im Jahr 2001 eine Initiative zur Beseitigung des "toten Winkels" auf europäischer Ebene ergriffen haben wolle: "Das Bundesverkehrsministerium wollte lediglich eine Richtlinie für neue Lkw, doch dadurch wird das Problem des ,toten Winkels’ nicht gelöst."

Die von Gleicke genannte EG-Richtline wurde am 29. Januar 2004 im EU-Parlament beschlossen. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben nun 36 Monate - bis zum 29. Januar 2007 und nicht wie von Gleicke behauptet, bis zum 1. Januar 2006 - Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Diese sieht vor, Lkw-Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen mit einem vierten rechten Außenspiegel auszurüsten. Anders als nach dem niederländischen Modell, verkleinert dieser jedoch den "toten Winkel" nicht von 38 auf vier, sondern nur auf 19 Prozent. Die Ausrüstung der Lkw über 7,5 Tonnen würde demnach bei einer Laufzeit der Lkw von 15 Jahren bis 2022 dauern. Keinerlei Veränderung sind für Altfahrzeuge sowie für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorgesehen.

In den Niederlanden sind seit dem 1.01.2003 alle Lkw über 3,5 Tonnen mit einem vierten rechten Außenspiegel ausgestattet. Im Jahre 2002 - damals fuhren bereits etwa die Hälfte der Lkw mit dem neuen Spiegel - sank dort die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle im "toten Winkel" um 42 Prozent. Die Zahlen für 2003 sind weiter rückläufig und werden am 21. April 2004 im niederländischen Verkehrsministerium veröffentlicht.

Benno Koch, Landesvorsitzender des ADFC in Berlin, sieht in den Äußerungen der Staatssekretärin Gleicke eine ungeheure Arroganz und fachliche Inkompetenz: "Frau Gleicke ist offenbar in größter Erklärungsnot." Nach Einschätzung des ADFC könnten nach dem niederländischen Vorbild bis zu 300 tödliche Unfälle jährlich im ,toten Winkel’ sofort vermieden werden. Der Spiegel kostet 150 Euro und ist auch in Deutschland verfügbar.

Der ADFC Berlin hat am Montag, den 29. März 2004, zusammen mit dem niederländischen Initiator des "Toten-Winkel-Spiegels", Wilbert van Waes, den Spiegel vor dem Roten Rathaus in Berlin vorgestellt und mit diesem 100 Kinder im "toten Winkel" sichtbar gemacht. "Anstatt nun die Akteure zusammenzuführen, versucht die zuständige Staatsekretärin mit offenbar widerlegten Behauptungen Stimmung gegen das erfolgreiche niederländische Modell zu machen", so Koch. "Das Bundesverkehrsministerium hätte statt dessen die erfolgreich erprobte Möglichkeit, dem sinnlosen Tod im ,toten Winkel’ sofort ein Ende zu bereiten."