Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen

"Reformen" und soziale Worte?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

Rüttgers verwahrte sich zugleich gegen die Darstellung, er habe es als eine "Lebenslüge" bezeichnet, dass es in Deutschland zu hohe Lohnnebenkosten gebe. Vielmehr habe er gesagt, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Zugleich zeigte sich der CDU-Vize überzeugt, dass die Partei am Ende der Auseinandersetzung ein gutes Ergebnis erzielen werde. Am Dienstag debattiert die CDU das geplante neue Grundsatzprogramm, das bis Ende 2007 verabschiedet sein soll. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahre 1994.

Geißler: CDU darf nicht zu "Auswüchsen des Kapitalismus" schweigen

In der CDU-internen Programmdebatte fordert Ex-Generalsekretär Heiner Geißler eine stärkere Betonung der sozialen Gerechtigkeit. Die CDU dürfe "nicht schweigen zu den Auswüchsen des Kapitalismus, dass Unternehmen Riesengewinne machen und gleichzeitig zehntausende von Leuten entlassen", sagte Geißler am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Wenn die Partei zu solchen Themen keine Stellung beziehe, verliere sie "Kopf und Kragen".

Geißler kritisierte Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für mehr Unternehmensfreiheit eingesetzt hatte. Freiheit und Erfolg eines Unternehmens hingen davon ab, dass die Arbeitnehmer auch sozial gerecht behandelt werden, meint der CDU-Politiker. Daher müsse seine Partei sich für einen Entwurf einer internationalen sozialen Marktwirtschaft stark machen.