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Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"

Geostrategische Ziele

Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".

Gehe es nach dem Willen der Großen Koalition, so setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einerseits auf ein "selbstbewusstes Europa", andererseits auf eine noch engere militärische Zusammenarbeit mit den USA, schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Die größte Fehleinschätzung des Koalitionsvertrags dürfte nach Auffassung von Henken und Strutynski in dem Satz liegen: "Die Zusammenarbeit mit den USA ist besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ...".

Dieses "blinde Vertrauen" in die Islam- und Nahostpolitik der USA zeuge von einer "völlig verkehrten Wahrnehmung" der durch den Irakkrieg geschaffenen beziehungsweise verstärkten Instabilität im Nahen Osten und der übrigen Welt. Fast scheine es so, "als sollte die peinliche Anbiederung von Frau Merkel an den Kriegskurs der USA vor dem Irakkrieg nun nachträglich rehabilitiert werden".

"Das distanzlose Abfeiern der Europäischen Sicherheitsstrategie als Richtschnur europäischen sicherheitspolitischen Handelns" bedeutet nach Auffassung des Friedensratschlags "nichts anderes als die Fortsetzung der Politik einer Militarisierung der EU, die sich im Aufbau zusätzlicher multinationaler Gefechtsverbände, militärischer Planungs- und Führungsfähigkeiten und der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und Handlungsoptionen materialisiert". Das seien auch jene Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrags, die weiter voran getrieben würden, obwohl die Verfassung gescheitert sei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch die modifizierte Aufgaben-Bestimmung für die Bundeswehr. Diese diene laut Koalitionsvertrag primär "der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" und "der Unterstützung von Bündnispartnern". Erst dann komme die Landesverteidigung und andere Aufgaben. Die Landesverteidigung, zu dessen alleinigem Zweck laut Grundgesetz die Bundeswehr gegründet worden sei, rutsche von Platz 1 auf Platz 3 der Aufgabenskala.

Im Koalitionsvertrag fände sich auch das Ziel eines "Kampfes" um den "Erhalt der Kernfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie". In dieser Formulierung seien bereits eingeleitete Entwicklungen aufgehoben wie der Werftenverbund (realisiert durch den Verkauf von Atlas Elektronik in Bremen) und die sich anbahnende Umstrukturierung der Panzerherstellung in Europa.

Was die Beziehungen Deutschlands zu Europa und der ganzen Welt betreffe, so sollten sie sowohl auf der Grundlage - nach Auffassung des Friedensratschlags nebulös bleibender - "gemeinsamer Werte" als auch auf Grund "vitaler Interessen" gestaltet werden. Dabei umfasse "der geostrategische Horizont" der neuen Regierung die Staaten Osteuropas, insbesondere Russland, Weißrussland und die Ukraine, den südlichen Kaukasus und Zentralasien sowie den Nahen und Mittleren Osten. Die asiatischen Großmächte China, Japan und Indien sowie Lateinamerika und die Karibik würden überwiegend unter ökonomischen, Afrika dagegen werde ausschließlich unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet.

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