Bundeswehr soll Gewaltverbrechen begünstigen

"Militärische Sozialisation"

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung Antworten "zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten". Demnach begehen Soldaten offenbar "weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Die Linksfraktion-Abgeordnete, Ulla Jelpke. "Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden." Im Ergebnis lägen bei allen Gewaltdelikten Soldaten eindeutig vorne.

15 Soldaten wurden den Angaben zufolge seit 1996 wegen Mordes verurteilt, dagegen stehen lediglich vier verurteilte Zivildienstleistende. Ebenfalls im im Zeitraum 1996 bis 2005 seien zehn wegen Totschlags verurteilte Soldaten zwei Zivildienstleistende gegenübergestanden. Bei Sexualdelikten sei das Verhältnis von Bundeswehrsoldaten zu Zivildienstleistenden 281:3, bei Körperverletzung 4242:16.

Obwohl es heutzutage mehr Zivildienstleistende als Grundwehrdienstleistende gebe, kämen aus der letzteren Gruppe wesentlich mehr Gewaltverbrechen. Der Satz "Soldaten sind Mörder" erhält nach Auffassung von Jelpke "eine Dimension, die bislang nur wenig beachtet wurde".

Bundesregierung: keine Notwendigkeit, Konsequenzen zu ziehen

Es gebe jedoch "keine Notwendigkeit, Konsequenzen für den Bereich der Kriminalprävention zu ziehen", so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage. Stattdessen betont sie, dass Ausbildung und Erziehung in der Bundeswehr "charakterstarke und in ihrer moralischen Urteilskraft gefestigte Soldatinnen und Soldaten" hervorbringe. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Jelpke das genaue Gegenteil.

"Auch die aktuellen Skandale um deutsche Soldaten in Afghanistan zeigen die Defizite der Bundeswehr auf", so die Abgeordnete. Wehrdienstpflichtige brächten möglicherweise bereits Affinitäten zur Gewalt mit in den Dienst und die militärische Sozialisation fördere diese offensichtlich noch.