EU setzt Belarus weiter unter Druck

Unterstützung für Regimekritiker

Praktisch als einziges osteuropäisches Land zeigt Belarus (Weißrussland) bislang kein Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und in die NATO. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt versucht sie erneut, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Am Dienstag legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt. Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst. In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.

Anhand konkreter Beispiele möchte die EU die belarussische Bevölkerung davon überzeugen, dass sie von einer Annäherung zwischen der EU und Belarus im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) profitieren könne.

Die EU knüpft ihre als positiv beschriebenen "Angebote" allerdings an Konditionen: "Aufgrund der derzeitigen politischen Lage war es der EU bisher nicht möglich, Belarus alle mit der ENP verbundenen Vorteile anzubieten, die bereits andere Länder in der Region wie die Ukraine und die Republik Moldau in Anspruch nehmen können", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. In ihrem neuen Dokument schreibt die EU, "dass in erster Linie die Menschen in Belarus unter der von den nationalen Behörden auferlegten Isolation leiden und dass sie die ersten sein werden, denen die Vorteile des Angebots an ein demokratisches Belarus zugute kommen werden."

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner lockt die Bevölkerung des Landes mit einer Erhöhung des Lebensstandards: "Unsere Botschaft lautet, dass wir im Rahmen der ENP eine uneingeschränkte Partnerschaft mit Belarus eingehen wollen, sobald das Land seine Bereitschaft bekundet, sich wirklich um Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bemühen. Damit würde eine beträchtliche Ausweitung der Unterstützung einhergehen, um den Lebensstandard der belarussischen Bevölkerung in vielerlei Hinsicht zu verbessern."

Die Botschaft an Belarus: "Reformen" - "Verpflichtungen"

Die Regierung in Minsk wird von der EU-Kommissarin zu Reformen gedrängt: "Ich hoffe, dass die belarussische Bevölkerung in diesem Papier eine Chance auf eine demokratische Zukunft sieht und dass die Regierung in Belarus diese Gelegenheit nutzen wird, um die von ihren Bürgern benötigten Reformen einzuleiten und die Isolation zu beenden."

Die ENP begründe "eine besondere Beziehung zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Partnerländern zu unterstützen und den Wohlstand und die Stabilität in den EU-Mitgliedstaaten mit diesen Ländern zu teilen." Die EU arbeitet bereits mit den Nachbarstaaten von Belarus zusammen und ist eigenen Angaben zufolge "bestrebt, auch mit Belarus eine vergleichbare Beziehung einzugehen".

Sofern Belarus Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achte und "seinen Verpflichtungen" als UN- und OSZE-Mitglied nachkomme, könne es in vollem Umfang an der ENP teilnehmen. Die EU und Belarus würden laut EU-Kommission "zusammenarbeiten, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern."

Dies würde unter anderem "neue Handelsmöglichkeiten" umfassen, "um die belarussische Wirtschaft zu fördern und bessere Beschäftigungsbedingungen zu schaffen". Die EU verspricht weiterhin eine Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungssystems sowie Unterstützung der besonders bedürftigen Gruppen der Gesellschaft, Verbesserung des Verkehrs- und des Energienetzes und die "Behandlung von Umweltfragen". Auch fordert sie eine "Reform des Rechts- und Justizsystems" sowie eine Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Unterstützung für Regimekritiker

Die EU-Kommission teilte weiterhin mit, dass die regierungskritischen Kräfte des Landes umfassend unterstützt: "Die Europäische Kommission leistet auch kontinuierlich Unterstützung für die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Belarus. Im Jahr 2006 wurden Schlüsselprojekte eingeleitet, um unabhängige Medien und Rundfunkanstalten in Belarus, die 'European Humanity University' im Exil in Wilna sowie Austausche mit belarussischen Studenten zu fördern."