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Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen

Belgien

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Zu dem Prozess in Belgien kam es, weil dort 1993 ein Gesetz verabschiedet wurde, das belgische Gerichte bei Verletzungen des internationalen Rechts für zuständig erklärt. Menschenrechtsverletzungen dürfen auch dann in Belgien geahndet werden, wenn die Beschuldigten nicht Belgier sind und die fraglichen Verbrechen im Ausland begangen.

Der Ruanda-Prozess läuft seit rund acht Wochen. Die vier Angeklagten leben in Belgien. Die Brüsseler Richter hatten 200 Zeugen geladen.

Den Angeklagten Vincent Ntezimana, Alphonse Higaniro und den katholischen Ordensschwestern Gertrude und Maria Kisito wird eine maßgebliche Beteiligung an dem Völkermord zwischen April und Juli 1994 zur Last gelegt. Die Nonnen sollen maßgeblich an den Massakern im Kloster von Sovu teilgenommen haben, bei denen in drei Phasen mehrere Tausend Menschen ermordet wurden.

Dem ehemaligen Industrieminister Higaniro wird vorgeworfen, die Beschäftigten seiner Streichholz-Fabrik zur Tötung von Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe angehalten zu haben. Der Universitätsprofessor Ntezimana soll eigenhändig neun Menschen ermordert und Listen mit Todeskandidaten unter seinen Kollegen angefertigt haben.

Am 08-06-2001

Verkehr

Angesichts der steigenden Benzinpreise boomt der Benzin-Tourismus in Belgien. In Scharen frequentierten deutsche Autofahrer die 32 Zapfsäulen seiner Pumpstation, so der Tankstellen-Betreiber Guy Ernst. Bereits im vergangenen Jahr hätten mehr Autofahrer aus dem Nachbarland seine Tankstelle an der Lütticher Straße besucht. "Mein Umsatz hat sich 2002 verdoppelt, obwohl der Preisunterschied noch nicht so krass war wie heute", sagt der Tankstellen-Betreiber, bei dem an einem Samstag rund 1400 Fahrzeuge vorfahren. Werktags seien es um die 1000. Sonntag sei gesetzlicher Ruhetag, dann würden die Zapfsäulen nur mit Bankkarten oder Geldscheinen funktionieren.

Ernst ist Tankstellen-Betreiber in der ostbelgischen Grenzgemeinde Kelmis - nur wenige Kilometer von Aachen entfernt. "Die deutsche Ökosteuer ist ein Segen für mein Geschäft", frohlockt Ernst. "Super ist bei uns bis zu 12 Cent preiswerter als in Deutschland, Diesel sogar bis zu 16 Cent. Zudem kann ich die Preise in der Regel drei bis vier Tage halten, während sie sich in Deutschland fast täglich ändern."

Um noch mehr Autofahrer aus Deutschland darüber zu informieren, dass sich zum Tanken ein Trip nach Kelmis lohnt, tourt Guy Ernst regelmäßig mit einem Reklamefahrzeug durch Aachen, auf dem seine aktuellen Spritpreise geschrieben stehen. "Die Ökosteuer soll in Deutschland noch raufgehen", freut er sich schon auf den nächsten Run von Autos mit deutschem Nummernschild. 75 Prozent seiner Kunden kämen aus dem Aachener Raum. Zehn bis 15 Kilometer Anfahrt nähmen die Leute gerne in Kauf, wenn sie etwas sparen können. Das lange Warten mache ihnen nichts aus. "Wir besuchen danach in der Gegend noch einige Möbelgeschäfte", sagt ein Autofahrer.

Der Ansturm deutscher Autofahrer hat in den ostbelgischen Grenzgemeinden sogar schon zu Verkehrsproblemen geführt. Kürzlich wurde die Polizei durch die Staatsanwaltschaft angewiesen, einige der "Benzintouristen", die den Verkehr behinderten, zur Weiterfahrt aufzufordern, meldete die Tageszeitung "Grenz-Echo". In der Ortschaft Eynatten gab es für Linienbusse kein Durchkommen mehr, weil einige der vor einer Tankstelle Schlange stehenden Pkw die Fahrbahn blockierten.

Nicht erfreut zeigen sich dagegen die einheimischen Autofahrer. Er sei dabei, seine treuen belgischen Kunden zu verlieren, räumt Guy Ernst ein: "Denen ist jetzt wohl zu viel Betrieb hier." Leidtragende seien aber vor allem die deutschen Tankstellen-Betreiber, die erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. Für das Wehklagen der Aachener Kollegen äußert Guy Ernst Verständnis. Doch erinnert er daran, dass bis vor einem Jahr die Situation genau umgekehrt war. Zehn Jahre lang sei der Sprit auf deutscher Seite billiger gewesen: "Damals fuhren die Belgier zum Tanken nach Aachen, da war ich der Gelackmeierte."

Am 07-02-2003

Schädlicher als konventionelle Sorten

Die belgische Regierung blockiert die EU-weite Zulassung für eine genetisch veränderte Rapspflanze. Dies berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Die belgischen Umwelt- und Gesundheitsminister haben am Montag bekannt gegeben, dass die belgischen Behörden negative Auswirkungen des Gentech-Raps auf die Artenvielfalt sowie eine unkontrollierte Ausbreitung befürchten. Bauern würden nicht im Stande sein, die Verunreinigung ihrer Felder und Saaten zu vermeiden. Der genetisch manipulierte Raps, dessen Zulassung verweigert wird, stammt von Bayer CropSciences.

Die Entscheidung Belgiens verhindert, dass es zu einer Anbaugenehmigung für die ganze EU kommt. "Dass Bayer mit dem Gentech-Raps abgeblitzt ist, ist auch ein Erfolg für Umwelt und Konsumenten in Österreich", erklärte Thomas Fertl, Gentechnik-Experte von Greenpeace Österreich. Bevor der Raps zugelassen wurde, gab es Feldversuche in Großbritannien. Die belgische Gentech-Behörde kommt nach den Freilandversuchen in Großbritannien zum Schluss, dass der Anbau von Gentech-Raps die Umwelt mehr schädigt als der Anbau konventioneller Sorten. Auch wurde festgestellt, dass Insekten den Raps-Pollen über mehrere Kilometer vertragen. Derartige Forschungsergebnisse belegen, dass es praktisch unmöglich ist, Gentech-Saaten unter Kontrolle zu halten und den gentechnik-freien Anbau zu schützen.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt aber vor weiteren Gentech-Pflanzen, die auf EU-weite Zulassungen warten. Bei der nciht zugelassenen Raps-Art handelt es sich um den Raps "MS8xRF3", der durch Genmanipulation gegen ein Herbizid resistent ist.

Am 03-02-2004

Tobin-Steuer gegen Finanzkrisen

Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer beschlossen. Eine deutliche Mehrheit aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen stimmte für eine Abgabe auf internationale Kapitalströme. Dadurch sollen Spekulationen gegen Währungen erschwert und Finanzkrisen verhindert werden. Nach Frankreich, wo ein solcher Beschluss bereits im November 2001 gefasst worden war, ist Belgien damit das zweite europäische Land, das sich verbindlich für die als "Tobin-Steuer" bekannt gewordene Steuer ausspricht. Wirksam werden soll die Steuer, sobald die übrigen Länder der Eurozone ebenfalls eine Devisentransaktionssteuer einführen. Der Initiator des Gesetzes, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Dirk Van der Maelen, rechnet damit etwa in zehn Jahren.

Die Einnahmen der Steuer sollen für Entwicklungshilfe-Projekte verwendet werden.

"Die Tobin-Steuer ist der Schlüssel, um spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, Gelder für die weltweite Armutsbekämpfung einzunehmen und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", sagte Peter Wahl, Mitglied im Koordinierungskreis des gloablisierungskritischen Netzwerks Attac und Finanzmarktexperte bei Weed. "Die belgische Entscheidung bedeutet kräftigen Rückenwind für unsere Forderung nach einer europaweiten Einführung." Nun müssten auch die anderen Länder endlich Farbe bekennen.

Auch in Deutschland wachse die Unterstützung für die Tobin-Steuer: Im Rahmen einer europaweiten Kampagne von 50 NGOs, die in Deutschland von Attac und Weed getragen wurde, haben sich nach Angaben der Organisatoren in den letzten Wochen viele Mitglieder des Europaparlaments verpflichtet, die Devisentransaktionssteuer zu unterstützen. Neben den Abgeordneten von Grünen und PDS, die sich geschlossen dafür ausgesprochen hätten, hätten sich auch einige SPD-Parlamentarier zu diesem Ziel bekannt. Mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen habe sich kürzlich zudem eine wichtige Organisation der CDU für die Tobin-Steuer ausgesprochen.

Grundlage für die Parlamentsentscheidungen in Belgien und Frankreich ist die Weiterentwicklung der Tobin-Steuer durch den deutschen Ökonomen Prof. Paul Bernd Spahn. Dieser hatte im Jahr 2002 in einer Studie für das Entwicklungshilfeministerium eine zweistufige Steuer vorgeschlagen. Der normalerweise niedrige Satz von etwa 0,02 Prozent steigt dabei im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide an. Zudem hatte Spahn belegt, dass die Einführung der Steuer auf europäischer Ebene machbar und sinnvoll ist.

Am 02-07-2004

Tierrecht

Der belgische Minister für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Rudy Demotte, hat per königlichem Erlass die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten. Schon lange kritisieren Tierschützer die Haltung von Wildtieren im Zirkus als nicht artgerecht. Anders als domestizierte Tiere, haben Wildtiere keine entwicklungsgeschichtliche Anpassung an ein Leben in der Nähe des Menschen durchlaufen. Die Ansprüche an Unterbringung, Ernährung und Pflege sind daher bei ihnen besonders hoch.

Nach Ansicht von renommierten Wissenschaftlern können sie unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens nicht befriedigt werden. Daraus hat der für Tierschutzangelegenheiten zuständige belgische Minister Rudy Demotte jetzt Konsequenzen gezogen. Nach einer noch näher zu regelnden Übergangsfrist ist es belgischen Zirkussen verboten mit Wildtiere zu reisen. Ausländische Zirkusunternehmen dürfen schon jetzt keine Wildtiere mehr in Belgien zeigen. Ähnliche gesetzliche Regelungen zum Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus gibt es bereits in Österreich und Finnland.

Der deutsche Tier- und Artenschutzvereins animal public, begrüßt die Entscheidung des belgischen Ministers. Auch in Deutschland beschäftigt das Leid der Wildtiere im Zirkus die Politik. Letztes Jahr sprach sich der Bundesrat für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus aus. Die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses ist nun Aufgabe der Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Laura Zimprich, Sprecherin von animal public: "Wir hoffen, dass sich Frau Ministerin Künast ein Beispiel am belgischen Minister Rudy Demotte nimmt und das Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zügig umsetzt."

Am 23-07-2004