Türkei: Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

Die Reaktion in Ankara auf den Vorfall ist mehr als überzogen: Der Beschluss des türkischen Parlaments stellt eine Kriegsermächtigung an die Regierung Erdogan dar. Nicht nur wurden die bisherigen Reaktionen (noch in derselben Nacht flog die türkische Luftwaffe „Vergeltungsangriffe“ auf grenznahe Ziele in Syrien) nachträglich gebilligt; mit dem Blitzgesetz wurde auch künftigen Militärschlägen und Kriegsakten gegen Syrien einen Freibrief ausgestellt. [Siehe den Wortlaut des Beschlusses unten im Anhang.]

Doch auch die NATO gießt Öl ins Feuer. In einer Erklärung des NATO-Rats vom 3. Oktober wird der Vorfall als ein „aggressiver Akt gegen einen Verbündeten“ gewertet und die syrische Regierung aufgefordert, „alle flagranten Verletzungen des internationalen Rechts“ zu beenden. Gleichzeitig stellt sich das Militärbündnis voll hinter das NATO-Mitglied Türkei. Zwar wird in der Erklärung ausdrücklich auf Art. 4 des NATO-Vertrags Bezug genommen (hier geht es um Konsultationen); der nächste Schritt, die Erklärung des Bündnisfalls nach Art. 5, ist aber nicht mehr weit entfernt davon.

Die internationale Friedensbewegung warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es kann nicht darum gehen, der Türkei den Rücken zu stärken. Immerhin ist sie selbst ja auch verantwortlich für zahlreiche Übergriffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet und befeuert den syrischen Bürgerkrieg seit Monaten durch die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen und der der „Freien Syrischen Armee“, die in der Türkei ihren Kommandostab aufbauen und Ausbildungslager errichten konnte. Eine Blankovollmacht für Ankara birgt die Gefahr, in einen automatischen Bündnisfall hineingezogen zu werden. Erklärungen aus Washington, London und Berlin gehen leider genau in diese Richtung; Originalton Merkel: „Wir stehen an der Seite der Türkei.“

Auf der Tagesordnung heute steht Mäßigung, nicht Anheizen des Konflikts. Für die deutsche Außenpolitik, für die NATO insgesamt heißt das: Einwirken auf die türkische Regierung, von weiteren Eskalationsschritten abzusehen und sich nicht weiter in den innersyrischen Konflikt einzuschalten. Die Friedensbewegung begrüßt die Aktivitäten in der Türkei, die sich eindeutig gegen eine Intervention aussprechen und seit zwei Tagen auf die Straße geht mit der einfachen, aber richtigen Parole: „Nein zum Krieg!“

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Murat Cakir (Experte für Türkeiangelegenheiten) und Peter Strutynski (Sprecher)

Der Beschluss des türkischen Parlaments im Wortlaut

(Übersetzung aus dem Türkischen: Murat Cakir)

„Die anhaltende Krise in Syrien gefährdet nicht nur die regionale Stabilität und Sicherheit, sondern zunehmend auch unsere nationale Sicherheit. Im Rahmen der militärischen Operationen der bewaffneten Kräfte der Arabischen Republik Syrien haben sich ab dem 20. September 2012 aggressive Handlungen auf das Gebiet unseres Landes gerichtet – trotz unserer Warnungen und diplomatischen Initiativen. Diese aggressiven Handlungen gegen das Territorium unseres Landes stehen am Rande eines bewaffneten Angriffs. Diese Situation hat eine Stufe erreicht, die eine ernste Bedrohung für unsere nationale Sicherheit bedeutet. In diesem Zusammenhang müssen zusätzliche Risiken und Bedrohungen für unser Land zeitnah und schnell abgewendet und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Daher bitte ich um die Zustimmung im Rahmen des Artikels 92 der Verfassung für den einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden.“

Angenommen mit 320 Stimmen (Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der neofaschistischen MHP) gegen 129 Stimmen (Abgeordnete der linken BDP und der kemalistischen CHP)