Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte

Menschenhandel

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

Schätzungsweise 100.000 Opfer des Menschenhandels gebe es in der EU. Die slowakische Abgeordnete Edit Bauer (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), die den Bericht vorbereitet hatte, nannte es besonders alarmierend, "dass Kinder bereits 40 bis 50 Prozent der Opfer ausmachen".

Opfer von Menschenhandel würden mit falschen Versprechungen in ein anderes Land gelockt oder "regelrecht verschleppt". Sie würden "als moderne Sklaven gehalten", zu Zwangsarbeit, zu Prostitution, zu kriminellen Handlungen oder zum Betteln gezwungen.

Die Ursachen des Menschenhandels seien einerseits Armut, Diskriminierung, ein Mangel an Bildung und Wissen, die die Opfer empfänglich und verletzlich machten, und andererseits "die Nachfrage nach ihren Diensten und die hohen Profite, die mit dem Menschenhandel erzielt werden können". Die schwedische Abgeordnete Maria Carlshamre (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sagte während der Debatte in Straßburg, das organisierte Verbrechen habe "von Waffen und Drogen auf den mehr profitablen Handel mit Menschen umgestellt".

Die britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte, dass "die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften" zum Menschenhandel beitrage. Auch der Bericht Edit Bauers beklagt die "Doppelmoral" derer, die die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen, und die gesellschaftliche Akzeptanz, die dies vielfach noch genieße.

Die Europaabgeordneten setzen als Strategie gegen den Menschenhandel überwiegend auf einen besseren Opferschutz. Die Opfer des Menschenhandels befänden sich in einer Situation, in der sie missbraucht und ausgebeutet würden, sich aber oft nicht trauten, andere um Hilfe zu bitten. Nur wenn die Opfer des Menschenhandels als solche anerkannt würden, könne "den Menschenhändlern" ihr Handwerk gelegt werden, weshalb der Parlamentsbericht auch besonderen Wert auf den besseren Schutz der Opfer legt.

Die EU begegnet dem Menschenhandel als internationalem Phänomen seit geraumer Zeit "rechtlich und politisch". So fasste der Ministerrat 2002 einen Rahmenbeschluss zur "Bekämpfung" des Menschenhandels, der zum Beispiel die Strafbarkeit verschiedener Tatbestände in allen Mitgliedsstaaten gewährleisten solle. Auch sieht der Beschluss den Schutz und die Unterstützung der Opfer vor.

Im Dezember 2005 verabschiedete der Rat außerdem einen EU-Aktionsplan gegen Menschenhandel. Gleichwohl, so der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini während der Debatte des Parlamentsberichts, seien die greifbaren Ergebnisse der Dimension des Problems nicht angemessen. Größere Anstrengungen seien notwendig, um die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen.

So wurde 2004 eine EU-Richtlinie verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Opfer nicht ausgewiesen werden, wenn sie bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Menschenhandels kooperieren. Die Umsetzung der Richtlinie sei seit August überfällig, doch bisher hätten sie erst zwei Mitgliedsstaaten voll umgesetzt, sechs weitere hätten Gesetzesinitiativen ergriffen. Frattini kündigte daher an, gegen die säumigen Mitgliedsstaaten ein Verfahren einzuleiten.

In Deutschland findet unterdessen eine Diskussion über die Schaffung eines Niedriglohnsektors statt. Die Wirtschaft verlangt immer weitere Kürzungen bei den Empfängern von Arbeitslosengeld I und II.