Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben

Offenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente

Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hätten sich am 23. Oktober nach monatelangen ergebnislosen Ermittlungen entschlossen, doch noch die Wohnungen der sechs Verdächtigen zu durchsuchen, so die Zeitung. Vier Monate lang schon hätten sich die Fahnder um mehr Einblicke bemüht, auch per Telefonüberwachung. Die Ermittler befürchteten angeblich, dass sie eine Verlängerung der Telefonüberwachung nicht mehr genehmigt bekommen würden.

Der Verdacht gegen die Gruppe hätte sich im Rahmen der Untersuchungen aber nicht verdichtet. Auch die Durchsuchungen am vergangenen Freitag sollen zu keinem Ergebnis geführt haben. Es seien weder Sprengstoff noch andere gefährliche Gegenstände gefunden worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte noch am Montag behauptet, die Gruppe sei an einen Flughafen-Mitarbeiter herangetreten, damit er gegen Geld Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges schmuggle. Man sei aber nicht handelseinig geworden. Nun werde gegen die sechs Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelt - die aber gebe es womöglich gar nicht, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Nach Darstellung eines Mainzer Terrorverdächtigen war der geplante Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug in Deutschland nur ein "Spaß". Man habe "Action" machen wollen, sagte einer der Verdächtigen aus Mainz dem SWR-Magazin "Ländersache". Man habe einem Bekannten, der am Frankfurter Flughafen arbeite, Geld dafür angeboten, wenn er eine Tasche in ein Verkehrsflugzeug einschleusen würde. Das sei nicht ernst gemeint gewesen, die Polizei habe die Sache dann aber ernst genommen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe blieb laut SWR dabei, dass gegen die sechs Terrorverdächtigen weiterhin ein Tatverdacht bestehe, der allerdings "nicht dringend" sei. Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke schloss nicht aus, dass es sich um einen Scherz gehandelt haben könnte. Zumindest sei das Vorgehen "äußerst dilletantisch" gewesen.

Auch die "Kofferbomben" endeten mit einer schnellen Freilassung Auch im Fall der angeblich "fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge" kam es zu schnellen Freilassung eines Tatverdächtigen. Der Bundesgerichtshof hob Mitte September den Haftbefehl gegen einen der drei Tatverdächtigen auf. Der gegen den in Konstanz festgenommenen 23-jährige Studenten bestehende dringende Verdacht der Beteiligung an den versuchten Anschlägen habe sich nicht erhärten lassen, hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Medien hatte ngo-online über die Terroranschläge betont zurückhaltend berichtet. Mitte September titelte ngo-online "Angeblicher Bombenleger schon wieder frei".

Zu den vermeintlichen Anschlagsplanungen auf ein Passagierflugzeug titelte diese Zeitung: "Angebliche Vorplanungen für Terroranschlag auf Passagierflugzeug". Und weiter: "Man kann es glauben oder auch nicht. 'Terroristen' sollen in Deutschland einen Sprengstoffanschlag auf ein Passagierflugzeug geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittele deshalb gegen sechs namentliche bekannte Beschuldigte und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung, teilte Generalbundesanwältin Monika Harms am Montag in Karlsruhe mit. Die Verdächtigen sollen in Deutschland 'mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen' haben. Die sechs Beschuldigten seien vorläufig festgenommen und vernommen worden. Am Samstag seien sie aber - mit Ausnahme eines in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Beschuldigten - wieder auf freien Fuß gesetzt worden."

Debatte über "innere Sicherheit"

Die vermeintlichen Kofferbomben hatten zu einer Debatte um eine "Verbesserung" der inneren Sicherheit geführt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung gefordert. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Bosbach sagte: "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger hatte gefordert: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail-Marshalls, vergleichbar mit den Sky-Marshalls auf vielen Flügen." Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hatte gesagt, in Zügen seien die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen nötig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gefodert. Auch die Daten des Mauterfassungssystems müssten bei schweren Straftaten der Polizei zur Verfügung stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als "übertriebener Datenschutz".