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Rechtsanwalt zuversichtlich

Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau in Frankfurt hat begonnen

Im hessischen Kelsterbach hat am Freitag (27. Februar) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport begonnen. Sollte die notwendige Zahl von etwa 800 Unterschriften bis zum 23. März zusammenkommen, können die Gegner des Flughafenausbaus einen Bürgerentscheid initiieren.

Fraport erwirkte Gerichtsbeschluss

Protestcamp gegen Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main geräumt

Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwoch (18. Februar) das Protestcamp gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafen geräumt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Morgen per Megafon den Räumungsbeschluss verlesen, teilte die Polizei mit. Als die Aktivisten das Gelände im Kelsterbacher Wald nicht verließen, begannen die Beamten mit der Räumung. Etwa 100 Polizisten arbeiteten sich dann nach Angaben der Protestcamper von Baumhaus zu Baumhaus. Am Nachmittag war die Aktion beendet.

Rodungsarbeiten

Starker Protest gegen Flughafenausbau in Frankfurt

Anwohner des Rhein-Main-Flughafens bei Frankfurt haben am Wochenende im Kelsterbacher Wald gegen die Rodungsarbeiten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens demonstriert. Die Protestaktion startete um 14.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf einem Waldparkplatz. Von dort ging der Demonstrationszug zum Waldcamp der Ausbaugegner, wo gegen 15.00 Uhr die Veranstaltung offiziell wieder aufgelöst wurde. Ein großer Teil der Demonstranten zog danach aber weiter bis zur Rodungsfläche. Dabei wurden nach Polizeiangaben etwa 100 Meter Bauzaun am Camp umgeworfen.

Fluglärm

Ausbau-Gegner demonstrieren vor dem Frankfurter Flughafen

Mit einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen wollen die Gegner einer neuen Landebahn am Samstag (17. Januar, 14.00 Uhr) gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel protestieren. Die Richter hatten am Donnerstag (15. Januar) grünes Licht für die Bauarbeiten des umstrittenen Ausbaus gegeben. "Wir werden dieser großräumigen Lebensraumzerstörung nicht tatenlos zusehen", sagte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot".

"Ferienflieger"

FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn

Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.

"Koch begeht Wortbruch"

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

Tauziehen

Merkel für zügigeren Ausbau des Frankfurter Flughafens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine schnellere Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. Merkel sagte am Mittwoch zum Auftakt ihres eintägigen Antrittsbesuchs im Rhein-Main-Gebiet, die Bauzeit für die geplante neue Landebahn in Frankfurt sei "nicht Weltstandard". Merkel bezog sich auf das seit Jahren dauernde Tauziehen um den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens. Durch den Ausbau hofft der Flughafenbetreiber Fraport die Zahl der Passagiere von derzeit rund 50 Millionen auf über 80 Millionen Passagiere pro Jahr steigern zu können.

Zahlreiche Rechtsverstöße

BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.

Bannwald statt Flugzeughalle

Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.

Flugzeugabsturz auf Chemiefabrik droht

Störfallkommission nennt geplante Landebahn in Frankfurt zu gefährlich

Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.

Frankfurter Airport-Gesellschaft täuscht die Öffentlichkeit

Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens

Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.

4. Antirassistisches Grenzcamp

2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis

Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.

Flughafen Frankfurt

Demonstration gegen Abschiebung von Asylbewerbern

Das aus mehreren antirassistischen Gruppen und Asyl-Arbeitskreisen bestehende Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft anläßlich der Todestage von zwei Flüchtlingen zu einer Demonstration am kommenden Samstag auf dem Frankfurter Flughafen auf.